Thema: Regelungen

Union, Maßnahmen

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

dpa.de, 12.09.24 10:32 Uhr
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Einführung der E-Rechnung ab Januar 2025 für Selbstständige: Steuer-App Accountable ermöglicht kostenfreie Rechnungserstellung - Foto: presseportal.de
Einführung der E-Rechnung ab Januar 2025 für Selbstständige: Steuer-App Accountable ermöglicht kostenfreie Rechnungserstellung - Foto: presseportal.de
Einführung, E-Rechnung

Einführung der E-Rechnung ab Januar 2025 für Selbstständige: ...

Einführung der E-Rechnung ab Januar 2025 für Selbstständige: Steuer-App Accountable ermöglicht kostenfreie Rechnungserstellung

presseportal.de, 12.09.24 10:30 Uhr
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Die EU-Handelskammer in China fordert von Peking, Reformen tatsächlich umzusetzen statt diese nur zuzusagen. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Die EU-Handelskammer in China fordert von Peking, Reformen tatsächlich umzusetzen statt diese nur zuzusagen. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
China, EU-Kammer

China bald unattraktiv? EU-Kammer fordert Handeln Pekings. ...

Erschwerter Marktzugang, undurchsichtige Regelungen, schwache Nachfrage: Ausländische Firmen kämpfen in China mit Problemen.

dpa.de, 11.09.24 03:00 Uhr
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Die EU-Handelskammer in China fordert von Peking, Reformen tatsächlich umzusetzen statt diese nur zuzusagen. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Die EU-Handelskammer in China fordert von Peking, Reformen tatsächlich umzusetzen statt diese nur zuzusagen. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
EU-Kammer, China

EU-Kammer warnt China vor Bedenken europäischer Firmen. ...

Erschwerter Marktzugang, undurchsichtige Regelungen, schwache Nachfrage: Ausländische Firmen kämpfen in China mit Problemen.

dpa.de, 11.09.24 02:30 Uhr
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Fürs Autofahren nach dem Kiffen kommt jetzt ein gesetzlicher Grenzwert. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Fürs Autofahren nach dem Kiffen kommt jetzt ein gesetzlicher Grenzwert. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Regeln, Cannabis

Neue Regeln zu Cannabis am Steuer ab Donnerstag

Nach der Cannabis-Legalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr - mit Toleranz-Limits und Sanktionen bei Verstößen.

dpa.de, 21.08.24 12:35 Uhr
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Fürs Autofahren nach dem Kiffen gilt bald ein gesetzlicher Grenzwert. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Fürs Autofahren nach dem Kiffen gilt bald ein gesetzlicher Grenzwert. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Steinmeier, Gesetz

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer. Nun ...

Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr.

dpa.de, 19.08.24 12:16 Uhr
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Büros (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Büros (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktionsvize, Köhler

FDP-Fraktionsvize Köhler will Änderung des Arbeitszeitgesetzes ...

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.

dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.24 08:20 Uhr
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Fragen zur Heizungsmodernisierung? Der interaktive Heiz-Navigator bringt Klarheit - Foto: presseportal.de
Fragen zur Heizungsmodernisierung? Der interaktive "Heiz-Navigator" bringt Klarheit - Foto: presseportal.de
Fragen, Heizungsmodernisierung

Fragen zur Heizungsmodernisierung? Der interaktive Heiz-Navigator ...

Berlin - Das Heizungsgesetz gilt bereits über ein halbes Jahr.

presseportal.de, 06.08.24 08:55 Uhr
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Neue Regeln zum 1. Juni: Nachfrage nach neuer Chancenkarte übersteigt Erwartungen der Bundesregierung / 250.000 Personen haben bereits ihre Chancen berechnet - Foto: presseportal.de
Neue Regeln zum 1. Juni: Nachfrage nach neuer Chancenkarte übersteigt Erwartungen der Bundesregierung / 250.000 Personen haben bereits ihre Chancen berechnet - Foto: presseportal.de
Regeln, Nachfrage

Neue Regeln zum 1. Juni: Nachfrage nach neuer Chancenkarte ...

Neue Regeln zum 1. Juni: Nachfrage nach neuer Chancenkarte übersteigt Erwartungen der Bundesregierung / 250.000 Personen haben bereits ihre Chancen berechnet

presseportal.de, 31.05.24 08:15 Uhr
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Urlaubern und Einheimischen, die etwa mit geöffneter Bierdose an «falscher» Stelle erwischt werden, droht nun ein Bußgeld zwischen 500 und 1500 Euro. - Foto: Clara Margais/dpa
Urlaubern und Einheimischen, die etwa mit geöffneter Bierdose an «falscher» Stelle erwischt werden, droht nun ein Bußgeld zwischen 500 und 1500 Euro. - Foto: Clara Margais/dpa
Alkoholverbot, Straße

Alkoholverbot auf offener Straße am Ballermann in Kraft. ...

Touristen, die übermäßig viel Alkohol trinken, sind vielen auf Mallorca längst ein Dorn im Auge.

dpa.de, 11.05.24 17:59 Uhr
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