China verschärft Regeln für KI und Daten

China hat zum Jahreswechsel sein Cybersicherheitsrecht massiv verschärft und damit eine neue Ära der digitalen Kontrolle eingeläutet. Die Reform trifft inländische und internationale Tech-Unternehmen gleichermaßen mit strengeren KI-Vorgaben und deutlich höheren Strafen.

Seit dem 1. Januar 2026 gelten umfassende Änderungen des Cybersicherheitsgesetzes. Erstmals wird künstliche Intelligenz explizit in den nationalen Sicherheitsrahmen integriert. Das bedeutet: KI-Entwicklung wird staatlich gefördert, unterliegt aber gleichzeitig strengen ethischen Richtlinien und Sicherheitsbewertungen. Aus regulatorischen werden gesetzliche Vorgaben.

Bußgelder verzehnfacht – auch für Auslandsfirmen

Die finanziellen Risiken für Unternehmen sind sprunghaft gestiegen. Die Strafen für Verstöße gegen Datenschutz- und Cybersicherheitspflichten wurden teilweise verzehnfacht. Betreiber kritischer Infrastruktur drohen Geldstrafen von bis zu umgerechnet 1,3 Millionen Euro. Verantwortliche Personen müssen mit bis zu 130.000 Euro rechnen.

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Besonders brisant: Das Gesetz gilt nun auch verstärkt für ausländische Unternehmen. Cyberaktivitäten außerhalb Chinas, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, fallen unter die neuen Regelungen. Zudem müssen sowohl Käufer als auch Lieferanten von Netzwerktechnik für die Sicherheitszertifizierung ihrer Produkte haften.

Neue Regeln für menschenähnliche KI und Apps

Parallel zum Gesetz hat die chinesische Internetbehörde CAC zwei Entwürfe vorgelegt, die den digitalen Alltag prägen werden.

Für interaktive KI-Dienste – also Chatbots und virtuelle Assistenten – sind klare Grenzen geplant. Alle KI-generierten Inhalte müssen den sozialistischen Kernwerten entsprechen. Inhalte, die nationale Sicherheit gefährden oder Falschinformationen verbreiten, sind verboten. Dienstleister müssen Nutzer mit emotionalen Problemen identifizieren und Hilfe anbieten. KI-Inhalte müssen klar gekennzeichnet sein, nach zwei Stunden Nutzung folgt eine Zwangspause.

Für Mobile Apps gelten ab sofort strengere Datensammel-Regeln. Der Entwurf vom 10. Januar verbietet das Erheben nicht notwendiger Daten. Apps dürfen Kernfunktionen nicht sperren, wenn Nutzer zusätzliche Datenfreigaben verweigern. Die Regeln gelten auch für ausländische Apps mit chinesischen Nutzern. Einfache Opt-Out-Möglichkeiten für personalisierte Werbung und schnelle Account-Löschungen werden Pflicht.

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Die neuen Vorschriften schaffen ein integriertes Kontrollsystem. Das Cybersicherheitsgesetz wird mit dem Datensicherheitsgesetz und dem Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz verzahnt. Für ausländische Firmen entsteht ein dichtes Netz aus Pflichten zu Daten, Algorithmen und grenzüberschreitenden Datenströmen.

Die Botschaft ist klar: Wer am chinesischen Digitalmarkt teilnehmen will, muss sich dem staatlich kontrollierten Innovationsmodell unterordnen. Die kurzen Fristen zeigen den Handlungsdruck. Bis zum 31. Januar 2026 müssen etwa Compliance-Prüfungen zur Datenverarbeitung Minderjähriger eingereicht werden.

China positioniert sich mit diesen Schritten als globaler Standard-Setzer für das digitale Zeitalter. Die langfristigen Auswirkungen werden nicht nur innerhalb Chinas, sondern entlang der gesamten globalen Technologie-Lieferkette spürbar sein. Für Unternehmen bleibt nur die sofortige Anpassung ihrer Compliance-Strategien.

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