Thema: Einstufung

Dobrindt, AfD-Gutachten

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.

dpa.de, 20.05.25 13:17 Uhr
Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD.  - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Maximilian Krah und weitere AfD-Abgeordnete am 06.05.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Maximilian Krah und weitere AfD-Abgeordnete am 06.05.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur