Thema: Einstufung
EuGH, Einstufung
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Flüchtlingslager (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 10:54 Uhr
Grüne, Tempo
Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 18:23 Uhr
AfD, Verfassungsbeschwerde
AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen Verdachtsfall-Einstufung ...
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall abgelehnt hat prüft die Partei den Gang nach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 18:51 Uhr
Aiwanger, AfD-Verbot
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger lehnt auch nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 18:58 Uhr
Lang, Arbeitsgruppe
Lang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung ...
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 18:20 Uhr
SPD, AfD-Verbotsantrag
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:01 Uhr
Dobrindt, AfD-Gutachten
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.
dpa.de, 20.05.25 13:17 Uhr
Höcke, Urban
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor. ...
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern.
dpa.de, 12.05.25 14:36 Uhr
Söder, AfD-Verbotsverfahren
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf ...
CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch entschieden dagegen ausgesprochen ein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.05.25 00:00 Uhr
Gewerkschaften, Vorgaben
Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten ...
