Thema: Abgabe

Bundesverfassungsgericht, Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten ...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt den Soli unter die Lupe. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt den Soli unter die Lupe. - Foto: Uli Deck/dpa

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli.

dpa.de, 12.11.24 10:45 Uhr
POL-ROW: Wochenendmeldung der PI Rotenburg 31.08. bis 01.09.2024 - Foto: presseportal.de
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POL-AA: Rems-Murr-Kreis: Zahlreiche Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen - Foto: presseportal.de
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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat Ideen, wie man Menschen zur Abgabe von Messern bewegen könnte. (Archivfoto) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat Ideen, wie man Menschen zur Abgabe von Messern bewegen könnte. (Archivfoto) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Apotheken dürfen sich nicht aufgrund von Gewissensgründen gegen den Verkauf der «Pille danach» stellen. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Apotheken dürfen sich nicht aufgrund von Gewissensgründen gegen den Verkauf der «Pille danach» stellen. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Energydrinks im Supermarktregal (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Energydrinks im Supermarktregal (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die deutsche Gasspeicherumlage ist in der EU umstritten, insbesondere bei mittel- und osteuropäischen Ländern. - Foto: Axel Heimken/dpa
Die deutsche Gasspeicherumlage ist in der EU umstritten, insbesondere bei mittel- und osteuropäischen Ländern. - Foto: Axel Heimken/dpa