Fehlbelegungsabgabe: Länder prüfen Rückkehr der Sozialwohnungs-Steuer

Die Debatte um eine Abgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen gewinnt bundesweit an Schärfe. Ein Vorstoß von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) Ende 2025 hat die Diskussion neu entfacht. Länder und Kommunen müssen nun ihre Haltung zu dem umstrittenen Instrument überdenken.

Hubertz‘ Vorstoß befeuert alte Debatte

Die Idee ist nicht neu, bekam aber durch die Bundesbauministerin frischen Rückenwind. Hubertz bezeichnete eine Fehlbelegungsabgabe kürzlich als „gute Idee“ für mehr Fairness. Ihr Ziel: Mieter, deren Einkommen die Berechtigungsgrenzen längst überschreitet, sollen einen Solidarbeitrag leisten.

Das Geld soll zweckgebunden in den Neubau dringend benötigter Sozialwohnungen fließen. Unterstützung kommt von Teilen der CDU und der Wohnungswirtschaft. Sie versprechen sich eine höhere soziale Treffsicherheit der staatlichen Förderung.

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Bürokratie vs. Gerechtigkeit

Die Kritik ist laut und kommt vor allem von Mieterverbänden. Ihr Hauptargument: der enorme bürokratische Aufwand. Sie verweisen auf Berlin, wo die Abgabe 2002 genau aus diesem Grund abgeschafft wurde.

• Damals fraßen die Verwaltungskosten einen großen Teil der Einnahmen auf.
• Kritiker fordern stattdessen den Fokus auf massiven Neubau.
• Eine Abgabe allein löse das Kernproblem – den akuten Wohnungsmangel – nicht.

Befürworter halten dagegen: Wer es sich leisten kann, soll auch für den kostengünstigen Wohnraum zahlen. Die zusätzlichen Millionen könnten den Neubau spürbar beschleunigen.

Hessen macht es vor, Berlin zaudert

Während auf Bundesebene diskutiert wird, zeigt die Praxis ein uneinheitliches Bild. Hessen ist Vorreiter und hat die Abgabe bereits 2016 wieder eingeführt. Mieter oberhalb der Einkommensgrenze zahlen dort eine Ausgleichszahlung an ihre Kommune.

In Berlin wird hingegen noch gerungen. Bausenator Christian Gaebler (SPD) prüft, während die Koalitions-CDU auf eine Lösung drängt. Die schlechte Erfahrung von vor 20 Jahren lässt die Hauptstadt aber zögern. Die Angst vor einem bürokratischen Monster ist groß.

Symptom einer tiefen Krise

Die hitzige Debatte ist nur ein Symptom der grundlegenden Wohnungskrise. Die Zahlen sind alarmierend:

• Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich seit 2006 nahezu halbiert.
• Gleichzeitig bleibt die Zahl der berechtigten Haushalte hoch.
• Studien sprechen von einem Fehlbedarf in sechsstelliger Höhe.

Experten warnen: Ohne eine massive Ausweitung des Wohnungsangebots bleibt jede steuernde Maßnahme Stückwerk. Die Fehlbelegungsabgabe ist für viele ein Testfall – zeigt sie Wirkung oder bleibt sie eine politische Nebelkerze?

Flickenteppich statt Einheitslösung

2026 wird das Thema die Wohnungspolitik weiter dominieren. Eine bundeseinheitliche Regelung ist unwahrscheinlich, die Kompetenz liegt bei den Ländern. Stattdessen zeichnet sich ein föderaler Flickenteppich ab.

Weitere Länder mit angespannten Märkten dürften dem hessischen Modell folgen. In Berlin wird der Koalitionsfrieden entscheidend sein. Am Ende zählt eine Frage: Fließt das Geld wirklich in neue Wohnungen oder versickert es in der Verwaltung?

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