Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt Abgabe ab

Landwirtschaftsminister Rainer stellt sich gegen eine Zuckersteuer. Statt staatlicher Eingriffe setzt er weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie. Diese Haltung bringt ihn in scharfen Gegensatz zu Gesundheitsverbänden und mehreren Bundesländern.

Die Debatte erreicht diese Woche eine neue Schärfe. Der Minister favorisiert Aufklärungskampagnen und die Fortsetzung bestehender Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Diese zielen darauf ab, Zucker-, Fett- und Salzgehalte in Fertigprodukten schrittweise zu reduzieren.

„Wir sind keine Freunde von Verboten“, lautet die Position des Ministeriums. Übergewicht sei ein vielschichtiges Problem, bei dem auch Bewegungsmangel eine Rolle spiele. Eine gemeinsame Kampagne mit dem Gesundheits- und Familienministerium soll daher gesunde Ernährung und Bewegung stärker in den Fokus rücken.

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Gesundheitslager fordert verbindliche Regelung

Doch der Widerstand gegen Rainers Kurs wächst. Ärzteverbände, die Deutsche Diabetes Gesellschaft und Krankenkassen drängen seit Langem auf eine Lenkungssteuer. Sie verweisen auf alarmierende Zahlen:
* Rund zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig.
* Die gesellschaftlichen Kosten durch Adipositas werden auf über 60 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die bisherigen freiwilligen Reduktionsziele der Industrie gelten vielen Kritikern als gescheitert. Analysen zeigen nur eine minimale Zuckerreduktion in Softdrinks von etwa zwei Prozent.

Bundesländer kündigen Offensive an

Auch aus der Politik kommt Rückenwind für die Steuerbefürworter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative für eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke zu starten. Niedersachsen signalisierte ebenfalls Unterstützung.

Kann Deutschland von internationalen Vorbildern lernen? Befürworter verweisen auf Erfolge in Großbritannien und Mexiko. Eine Meta-Analyse über 45 Länder zeigte, dass Zuckersteuern mit einem durchschnittlichen Verkaufsrückgang von 15 Prozent einhergingen. Viele Hersteller passten ihre Rezepturen an, um die Abgabe zu umgehen.

Grundsatzkonflikt um Ernährungspolitik

Hinter dem Streit verbirgt sich ein grundsätzlicher Richtungsstreit. Soll die nationale Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ auf Freiwilligkeit oder auf verbindliche Vorgaben setzen? Wirtschaftsverbände warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung der Verbraucher und negativen Folgen für die Branche.

Die Entscheidung rückt näher. Mit der Bundesratsinitiative und einem geplanten Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar bleibt das Thema auf der Agenda. Beobachter erwarten eine Weichenstellung bis zum Frühjahr 2026. Sie wird den ernährungspolitischen Kurs für Jahre prägen.

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