Thema: Gesetz
Hubig, Gesetz
![Stefanie Hubig (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Stefanie Hubig (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 06:22 Uhr
Widerrufsbutton, Online-Händler
Widerrufsbutton soll für Online-Händler Pflicht werden ...
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den "elektronischen Widerruf per Schaltfläche" ermöglicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 09:41 Uhr
GEAS-Reform, Abschiebungen
GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 06:00 Uhr
Stellungnahme, BVOU
Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz ...
Berlin - Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) begrüßt die Intention des Bundesministeriums für Gesundheit Anpassungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ...
presseportal.de, 02.09.25 13:02 Uhr
Polens, Präsident
Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer. ...
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien.
dpa.de, 25.08.25 13:56 Uhr
Justizministerium, Gesetz
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.08.25 13:07 Uhr
Wirtschaftsministerium, Gesetz
Wirtschaftsministerium verteidigt Gesetz zur Vergabebeschleunigung ...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 14:00 Uhr
Stabiles, Rentenniveau
Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg. ...
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen.
dpa.de, 06.08.25 12:24 Uhr
Kabinett, Gesetz
Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Jetzt verschärft ...
