Thema: Gesetz

Experten, Gesetz

Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor

Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung von Tarifkonflikten am 26.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung von Tarifkonflikten am 26.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 12:54 Uhr
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Das sogenannte Heizungsgesetz könnte durch ein neues Gesetz ersetzt werden. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das sogenannte Heizungsgesetz könnte durch ein neues Gesetz ersetzt werden. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Koalitions-Unterhändler, Heizungsgesetz

Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen. ...

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz.

dpa.de, 25.03.25 09:41 Uhr
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Bürgerrechtler bezweifeln, dass es sich bei allen Abgeschobenen wirklich um Bandenkriminelle handelt. - Foto: Uncredited/El Salvador presidential press office via AP/dpa
Bürgerrechtler bezweifeln, dass es sich bei allen Abgeschobenen wirklich um Bandenkriminelle handelt. - Foto: Uncredited/El Salvador presidential press office via AP/dpa
Unrechtmäßig, US-Regierung

Unrechtmäßig abgeschoben? US-Regierung verteidigt Vorgehen. ...

Donald Trumps Regierung nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen.

dpa.de, 20.03.25 00:52 Uhr
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Vielen EU-Ländern geht die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform nicht weit genug. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Vielen EU-Ländern geht die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform nicht weit genug. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
EU-Pläne, Gesetz

EU-Pläne: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen ...

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.

dpa.de, 11.03.25 05:00 Uhr
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Der Einbau von Wärmepumpen soll anziehen. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Einbau von Wärmepumpen soll anziehen. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Heizungsgesetz, Gesetz

Was wird aus dem Heizungsgesetz?. Wichtiger Schritt für ...

Das Heizungsgesetz ist umstritten wie kaum ein anderes Gesetz der Ampel.

dpa.de, 19.02.25 05:30 Uhr
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Fördersumme leicht gestiegen (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Fördersumme leicht gestiegen (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
KfW-Fördermilliarden, Heizungsgesetz

Mehr KfW-Fördermilliarden - auch wegen Heizungsgesetz. ...

Letztlich gab es 2024 von der Förderbank doch mehr Geld zur Unterstützung von Unternehmen und Privatleuten als ein Jahr zuvor.

dpa.de, 05.02.25 11:00 Uhr
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Unionsfraktionschef Merz bekam keine Mehrheit für den Entwurf seiner Fraktion. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Merz bekam keine Mehrheit für den Entwurf seiner Fraktion. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundestag, Gesetz

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

dpa.de, 31.01.25 17:27 Uhr
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Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundestag, Gesetz

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

dpa.de, 31.01.25 17:15 Uhr
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Die Union hat nach längerer Debatte entschieden, das umstrittene «Zustrombegrenzungsgesetz» doch zur Abstimmung zu bringen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Union hat nach längerer Debatte entschieden, das umstrittene «Zustrombegrenzungsgesetz» doch zur Abstimmung zu bringen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Kreise, Union

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen. Nun ...

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen.

dpa.de, 31.01.25 12:46 Uhr
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Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Mutterschutz, Fehlgeburten

Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten. Aber ...

Bislang mussten sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich zu erholen.

dpa.de, 30.01.25 23:04 Uhr
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