Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer. ...
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
Wirtschaftsministerium verteidigt Gesetz zur Vergabebeschleunigung ...
Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg. ...
Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Jetzt verschärft ...
Stabiles Rentenniveau: Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett. ...
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor
Rada legt Abstimmungstermin für Selenskyjs neues Gesetz ...