Thema: Gesetz

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto ein Gesetz gestoppt, dass die Zahlung von Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge regeln soll. (Archivbild) - Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto ein Gesetz gestoppt, dass die Zahlung von Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge regeln soll. (Archivbild) - Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa
Polens, Präsident

Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer. ...

Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien.

dpa.de, 25.08.25 13:56 Uhr
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justizministerium, Gesetz

Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...

Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht.

dts-nachrichtenagentur.de, 25.08.25 13:07 Uhr
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Wirtschaftsministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wirtschaftsministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wirtschaftsministerium, Gesetz

Wirtschaftsministerium verteidigt Gesetz zur Vergabebeschleunigung ...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 14:00 Uhr
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Das Bundeskabinett hat das Rentengesetz auf den Weg gebracht. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Bundeskabinett hat das Rentengesetz auf den Weg gebracht. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Stabiles, Rentenniveau

Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg. ...

Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen.

dpa.de, 06.08.25 12:24 Uhr
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Kabinett, Gesetz

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Jetzt verschärft ...

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen.

dpa.de, 06.08.25 11:39 Uhr
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Sozialministerin Bärbel Bas bringt am Mittwoch ihr Rentenpaket ins Kabinett ein. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Sozialministerin Bärbel Bas bringt am Mittwoch ihr Rentenpaket ins Kabinett ein. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Stabiles, Rentenniveau

Stabiles Rentenniveau: Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett. ...

Eigentlich ist Sommerpause.

dpa.de, 06.08.25 05:00 Uhr
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EU-Fahnen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Fahnen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Kommission, Temu

EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor

Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.25 13:08 Uhr
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Seit Tagen gab es Proteste in Kiew und anderen Städten gegen die Beschneidung der Vollmachten der Anti-Korruptionsbehörden. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Seit Tagen gab es Proteste in Kiew und anderen Städten gegen die Beschneidung der Vollmachten der Anti-Korruptionsbehörden. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Rada, Abstimmungstermin

Rada legt Abstimmungstermin für Selenskyjs neues Gesetz ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her.

dpa.de, 25.07.25 14:43 Uhr
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Nach wenigen Tagen rudert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück und will mit einem neuen Gesetz die Vollmachten von Korruptionsbekämpfern wiederherstellen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach wenigen Tagen rudert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück und will mit einem neuen Gesetz die Vollmachten von Korruptionsbekämpfern wiederherstellen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Selenskyjs, Gesetz

Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden ...

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt.

dpa.de, 24.07.25 19:27 Uhr
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