Thema: Bundesregierung

Druck, Israel

Drei Viertel für mehr Druck auf Israel

Benjamin Netanjahu (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Benjamin Netanjahu (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben.

dts-nachrichtenagentur.de, vor 34 Minuten
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Erstmals behält sich Kanzler Merz konkrete Maßnahmen gegen Israel vor. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Erstmals behält sich Kanzler Merz konkrete Maßnahmen gegen Israel vor. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Regierung, Luftbrücke

Regierung startet Luftbrücke und erhöht Druck auf Israel. ...

Lange Zeit hat die Bundesregierung vor allem auf Worte gesetzt, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern.

dpa.de, 28.07.25 19:37 Uhr
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Die Lücke im Haushalt ist durch Kompromisse von SPD und Union größer geworden - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürften nun noch einige Verhandlungen bevorstehen. (Archivbild) - Foto: Niklas Treppner/dpa
Die Lücke im Haushalt ist durch Kompromisse von SPD und Union größer geworden - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürften nun noch einige Verhandlungen bevorstehen. (Archivbild) - Foto: Niklas Treppner/dpa
Schulden, Lücken

Viele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

dpa.de, 28.07.25 16:16 Uhr
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Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Milliardenlücke, Bundeshaushalt

Milliardenlücke im Bundeshaushalt bis 2029. Die Bundesregierung ...

Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden.

dpa.de, 28.07.25 14:00 Uhr
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Regierungspressekonferenz am 28.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Regierungspressekonferenz am 28.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung, Intel-Milliarden

Bundesregierung hält sich bei Intel-Milliarden bedeckt

Nach dem Aus für die Intel-Fabrik in Magdeburg hält sich die Bundesregierung in der Frage bedeckt was mit den zehn Milliarden Euro passiert die ursprünglich für das Projekt ...

dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.25 12:24 Uhr
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Autobahn-Baustelle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Autobahn-Baustelle (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
DIHK, Bau

DIHK fordert prioritären Bau fehlender Autobahnteilstücke ...

DIHK-Präsident Peter Adrian hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert das Schließen bestehender Autobahnlücken als prioritär einzustufen und dafür das Planungsrecht ...

dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.25 00:00 Uhr
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Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung, Abschiebeplänen

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest ...

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.25 14:28 Uhr
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Der SPD-Außenpolitiker Ahmetovic nimmt in der Debatte über eine Anerkennung Palästinas eine andere Position ein als die Bundesregierung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der SPD-Außenpolitiker Ahmetovic nimmt in der Debatte über eine Anerkennung Palästinas eine andere Position ein als die Bundesregierung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Außenpolitiker, Verständnis

SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron. Das ...

Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen.

dpa.de, 25.07.25 18:24 Uhr
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Palästinenser-Fahne vor dem Bundeskanzleramt am 24.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Palästinenser-Fahne vor dem Bundeskanzleramt am 24.07.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung, Palästinenserstaat

Bundesregierung will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen ...

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen.

dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.25 11:26 Uhr
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ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA - Foto: presseportal.de
ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA - Foto: presseportal.de
ZDF-Politbarometer, Verhältnis

ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen ...

Mainz - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von ...

presseportal.de, 25.07.25 09:44 Uhr
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