Thema: Bundesregierung

Deutschland, Kriminalität

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. Das soll Ermittlern helfen.

Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild) - Foto: Nicolas Armer/dpa
Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild) - Foto: Nicolas Armer/dpa

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

dpa.de, heute 09:17 Uhr
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Seit dem Amtsantritt von Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister im Mai werden auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen. (Archivfoto) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Seit dem Amtsantritt von Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister im Mai werden auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen. (Archivfoto) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Deutschland, Migration

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen.

dpa.de, heute 06:05 Uhr
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Für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen plant die Bundesjustizministerin strengere Regeln. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen plant die Bundesjustizministerin strengere Regeln. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Mieten, Mietrecht

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil. ...

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten.

dpa.de, heute 06:00 Uhr
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Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschland, Migration

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

dpa.de, 20.12.25 06:30 Uhr
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Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschland, Migration

«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung. ...

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

dpa.de, 20.12.25 04:30 Uhr
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Die KfW spielt beim Deutschlandfonds eine zentrale Rolle. (Archivbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Die KfW spielt beim Deutschlandfonds eine zentrale Rolle. (Archivbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Deutschland, Finanzen

«Deutschlandfonds» soll private Investitionen mobilisieren. ...

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse.

dpa.de, 18.12.25 13:40 Uhr
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Digitalisierung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Bürokratie-Kahlschlag - Foto: über boerse-global.de
Digitalisierung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Bürokratie-Kahlschlag - Foto: über boerse-global.de
Digitalisierung, Bundesrat

Die Bundesregierung stellt ihre umfassende Digitalreform ...

Digitalisierung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Bürokratie-Kahlschlag

boerse-global.de, 18.12.25 09:43 Uhr
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Merz richtet vor dem EU-Gipfel einen eindringlichen Appell an die Partner. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Merz richtet vor dem EU-Gipfel einen eindringlichen Appell an die Partner. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Deutschland, Europa

Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten». Vor ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

dpa.de, 17.12.25 17:45 Uhr
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BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung - Foto: über boerse-global.de
BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung - Foto: über boerse-global.de
BDA, Bitkom

BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung

boerse-global.de, 17.12.25 17:19 Uhr
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Merz geht mit einem deutlichen Appell in den EU-Gipfel. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Merz geht mit einem deutlichen Appell in den EU-Gipfel. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland, Europa

Merz fordert «klares Signal an Russland» bei EU-Gipfel. ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

dpa.de, 17.12.25 16:25 Uhr
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