Bundesrat debattiert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Der Bundesrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen. Die Länderkammer debattierte heute die Einführung einer verpflichtenden Absicherung gegen Schäden durch Hochwasser, Starkregen und Erdrutsche. Hintergrund sind die wachsenden Kosten durch Extremwetter und eine Versicherungslücke bei Wohngebäuden.

Aktuell ist nur etwa jedes zweite Haus in Deutschland gegen solche Elementarschäden versichert. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 mit Schäden von rund 8,5 Milliarden Euro wird der Ruf nach einer solidarischen Lösung lauter. Befürworter versprechen sich von einer Pflichtlösung nicht nur eine Entlastung der Staatskassen, sondern auch bezahlbarere Prämien für alle.

Länder fordern Ende der „Hin- und Herschieberei“

Die Bundesländer treiben die Initiative maßgeblich voran. Sie tragen nach jeder Naturkatastrophe die immensen Kosten für Hilfsprogramme und Wiederaufbau – finanziert vom Steuerzahler. Eine freiwillige Absicherung reiche nicht aus, argumentieren sie, da die Versicherungsdichte selbst nach schweren Ereignissen nicht signifikant steige.

Eine flächendeckende Pflicht würde das Risiko auf viele Schultern verteilen. Das könnte auch Bewohnern in Hochrisikogebieten einen bezahlbaren Schutz ermöglichen. Der Vorstoß im Bundesrat ist ein klares Signal an den Bund, endlich einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen.

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Regierung gespalten, Experten fordern mehr Prävention

Während die Länder auf Tempo drängen, ist die Ampelkoalition in Berlin uneins. Vor allem aus liberalen Reihen gibt es Bedenken: Sie fürchten einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und eine zusätzliche Belastung für Hausbesitzer.

Kritiker warnen vor potenziell unbezahlbaren Prämien. Gleichzeitig betonen Experten, dass Versicherungsschutz allein keine Schäden verhindert. Sie fordern, Präventionsmaßnahmen wie Baustopps in Gefahrenzonen und klimaresilientes Bauen stärker in den Fokus zu rücken. Ohne Vorsorge könne kein Versicherungssystem auf Dauer funktionieren.

Versicherer schlagen Opt-Out-Modell vor

Die Versicherungswirtschaft lehnt eine strikte Pflicht ab, erkennt aber das Problem an. Als Kompromiss schlägt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Opt-Out-Modell vor.

Dabei wäre die Elementardeckung automatisch in neuen Verträgen enthalten. Kunden müssten diesen Baustein aktiv abwählen. Verbraucherschützer sind skeptisch: Sie bezweifeln, dass so die nötige flächendeckende Absicherung erreicht wird.

Zudem hat die Branche das Modell „Elementar Re“ vorgestellt. Es sieht eine Deckelung der Prämien für Risikogebäude und eine staatliche Rückversicherung für Extremfälle vor.

Was die Pflicht für Hausbesitzer kosten würde

Die finanziellen Folgen wären direkt spürbar. Die jährlichen Kosten würden stark vom Standortrisiko abhängen, ermittelt durch das Zonierungssystem ZÜRS.

• In risikoarmen Gebieten: geschätzt 100 bis 500 Euro zusätzlich pro Jahr.
• In Hochrisikozonen: deutlich höhere, möglicherweise schwer kalkulierbare Prämien.

Trotz der Kostenbelastung zeigen Umfragen eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. 78 Prozent der Hausbesitzer und 79 Prozent der Mieter befürworten eine Pflichtversicherung – ein Zeichen für das gestiegene Risikobewusstsein.

Vorbild Frankreich: 98 Prozent Versicherungsdichte

Deutschland steht mit der Debatte nicht allein da. In vielen europäischen Ländern ist der Schutz gegen Naturgefahren längst Standard. In Frankreich etwa ist die Elementarschadenversicherung fester, verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.

Das Ergebnis: Eine Versicherungsdichte von 98 Prozent. Das Modell basiert auf einem solidarischen System mit staatlicher Rückversicherung. Experten verweisen auf das „Samariterdilemma“: Solange der Staat nach Katastrophen einspringt, fehlt vielen Bürgern der Anreiz zur privaten Vorsorge. Eine Pflicht könnte diesen Fehlanreiz beenden.

Nächster Schritt: Die Bundesregierung muss liefern

Die heutige Debatte im Bundesrat setzt die Bundesregierung unter politischen Zugzwang. Eine Entschließung der Länderkammer ist zwar nicht rechtlich bindend, erhöht aber den Druck enorm.

Nun muss die Ampelkoalition einen mehrheitsfähigen Vorschlag erarbeiten. Ob es eine strikte Pflicht, ein Opt-Out-Modell oder eine Mischlösung mit stärkerer Prävention wird, ist völlig offen. Eines ist klar: Angesichts steigender Klimaschäden wird ein Festhalten am Status quo immer schwieriger.

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