Thema: Bundesrat
Bundestagsvize, Richterwahl
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Omid Nouripour (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 19:07 Uhr
Mietpreisbremse, Hürde
Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung. ...
Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen.
dpa.de, 11.07.25 12:39 Uhr
Bundesrat, Aussetzung
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs. ...
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen.
dpa.de, 11.07.25 12:34 Uhr
Bundesrat, Wachstumspaket
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.
dpa.de, 11.07.25 11:04 Uhr
Bundesrat, Licht
Bundesrat gibt grünes Licht für Investitionsbooster
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 11:02 Uhr
Merz, Bundesrat
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 10:05 Uhr
Investitionspaket, Länder
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz. ...
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
dpa.de, 18.06.25 14:05 Uhr
NRW, Bundesratsinitiative
NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik ...
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 10:35 Uhr
Bundesrat, Strafen
Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen ...
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 13:23 Uhr
Bundesrat, Abschuss
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen. Denn ...
