Thema: Bundesrat

Standortfördergesetz, Bundesrat

Die Bundesregierung lockert mit dem neuen Standortfördergesetz Steuervorschriften um private Investitionen ...

Standortfördergesetz: Bundesrat ebnet Weg für Steuerreform - Foto: über boerse-global.de
Standortfördergesetz: Bundesrat ebnet Weg für Steuerreform - Foto: über boerse-global.de

Standortfördergesetz: Bundesrat ebnet Weg für Steuerreform

boerse-global.de, 10.02.26 04:13 Uhr
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Bundesrat stoppt Greenwashing mit neuem Gesetz - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat stoppt Greenwashing mit neuem Gesetz - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Greenwashing

Ab Herbst 2026 sind pauschale Umweltversprechen in der Werbung ...

Bundesrat stoppt Greenwashing mit neuem Gesetz

boerse-global.de, 31.01.26 08:39 Uhr
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Ungewolltes Filmen in der Sauna könnte künftig strafbar werden. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Ungewolltes Filmen in der Sauna könnte künftig strafbar werden. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Deutschland, Nordrhein-Westfalen

Justizminister pochen auf Schutz vor «digitalem Voyeurismus». ...

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos.

dpa.de, 30.01.26 13:43 Uhr
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Wer im Internet Verträge abschließt, soll diese künftig einfacher wieder stornieren können. (Symbolbild) - Foto: Helena Dolderer/dpa
Wer im Internet Verträge abschließt, soll diese künftig einfacher wieder stornieren können. (Symbolbild) - Foto: Helena Dolderer/dpa
Deutschland, Verbraucher

Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops ...

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können.

dpa.de, 30.01.26 13:30 Uhr
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Bundesrat berät Transparenz-Gesetz für politische Werbung - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat berät Transparenz-Gesetz für politische Werbung - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Transparenz-Gesetz

Deutschland setzt EU-Vorgaben um und verschärft Regeln ...

Bundesrat berät Transparenz-Gesetz für politische Werbung

boerse-global.de, 30.01.26 10:04 Uhr
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Bundesrat debattiert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat debattiert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Pflichtversicherung

Die Länderkammer erhöht den Druck auf die Bundesregierung ...

Bundesrat debattiert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

boerse-global.de, 30.01.26 08:34 Uhr
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Bundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Entlastungspaket

Bundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform

boerse-global.de, 30.01.26 03:30 Uhr
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Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei - Foto: über boerse-global.de
Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei - Foto: über boerse-global.de
Patientenakte, Ausdruck

Der Bundesrat stimmt einem Gesetz zu das Patienten ein Recht ...

Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei

boerse-global.de, 25.01.26 12:55 Uhr
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Der FDP-Politiker Joachim Stamp hatte von der Ampel-Regierung den Auftrag, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen, um Arbeitsmigration zu fördern und Abschiebungen zu erleichtern. (Archivfoto) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Der FDP-Politiker Joachim Stamp hatte von der Ampel-Regierung den Auftrag, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen, um Arbeitsmigration zu fördern und Abschiebungen zu erleichtern. (Archivfoto) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Deutschland, Migration

Regierung ernennt «Migrationsbotschafter» für Abschiebungen. ...

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben.

dpa.de, 14.01.26 16:56 Uhr
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Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland, Luftverkehr

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher.

dpa.de, 11.01.26 05:30 Uhr
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