Thema: Bundesrat

Deutschland, Bundesrat

Rauchverbot und Milliarden - Was die Länder wollen. Über Stunden arbeiteten die Länder eine lange ...

Rund 90 Tagesordnungspunkte bewältigte der Bundesrat in Berlin. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Rund 90 Tagesordnungspunkte bewältigte der Bundesrat in Berlin. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum.

dpa.de, 26.09.25 16:19 Uhr
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Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Kinder, Deutschland

Krebsgefahr für Kinder: Rauchverbot im Auto?. Denn nirgends ...

Rauchen ist in Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln längst tabu - nun könnte es auch im Auto eingeschränkt werden.

dpa.de, 26.09.25 13:28 Uhr
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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: «Brauchen das Geld dringend». - Foto: Michael Kappeler/dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: «Brauchen das Geld dringend». - Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland, Finanzen

Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. ...

Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden.

dpa.de, 26.09.25 11:26 Uhr
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Bis zum Jahresende gibt es nun Planungssicherheit. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bis zum Jahresende gibt es nun Planungssicherheit. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland, Haushalt

Bundesrat lässt Haushalt passieren. Nach Monaten mit vorläufiger ...

Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu.

dpa.de, 26.09.25 11:10 Uhr
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Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Kinder, Deutschland

Polizei skeptisch bei Kontrolle von Rauchverbot im Auto. ...

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen drängen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind.

dpa.de, 26.09.25 04:27 Uhr
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Ein Rauchverbot im Auto soll Schwangere und Minderjährige vor den Gefahren des Passivrauchens schützen, die CDU-Politikerin Borchardt warnt vor Symbolpolitik. (Symbolbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Ein Rauchverbot im Auto soll Schwangere und Minderjährige vor den Gefahren des Passivrauchens schützen, die CDU-Politikerin Borchardt warnt vor Symbolpolitik. (Symbolbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Rauchen, Kinder

CDU-Gesundheitspolitikerin: Rauchverbot im Auto wäre Placebo. ...

Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

dpa.de, 20.09.25 01:05 Uhr
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Sicherheitskontrolle am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sicherheitskontrolle am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesrat, Ausweis-Kontrolle

Bundesrat will flächendeckende Ausweis-Kontrolle von Fluggästen ...

Der Bundesrat hat eine Initiative angestoßen um alle Fluggesellschaften zur Überprüfung der Ausweise ihrer Fluggäste zu verpflichten - auch bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 14:37 Uhr
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Omid Nouripour (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Omid Nouripour (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestagsvize, Richterwahl

Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu ...

dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 19:07 Uhr
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Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist nur einer von mehreren Entwürfen des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause befasst. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist nur einer von mehreren Entwürfen des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause befasst. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mietpreisbremse, Hürde

Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung. ...

Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen.

dpa.de, 11.07.25 12:39 Uhr
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Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Bundesrat, Aussetzung

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs. ...

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen.

dpa.de, 11.07.25 12:34 Uhr
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