Thema: Bundesrat
Mietpreisbremse, Hürde
![Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist nur einer von mehreren Entwürfen des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause befasst. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa]()
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist nur einer von mehreren Entwürfen des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause befasst. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen.
dpa.de, 11.07.25 12:39 Uhr
Bundesrat, Aussetzung
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs. ...
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen.
dpa.de, 11.07.25 12:34 Uhr
Bundesrat, Wachstumspaket
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.
dpa.de, 11.07.25 11:04 Uhr
Bundesrat, Licht
Bundesrat gibt grünes Licht für Investitionsbooster
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 11:02 Uhr
Merz, Bundesrat
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 10:05 Uhr
Investitionspaket, Länder
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz. ...
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
dpa.de, 18.06.25 14:05 Uhr
NRW, Bundesratsinitiative
NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik ...
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 10:35 Uhr
Bundesrat, Strafen
Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen ...
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 13:23 Uhr
Bundesrat, Abschuss
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen. Denn ...
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute.
dpa.de, 11.04.25 15:03 Uhr
Grundgesetzänderung, Finanzpaket
Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...
