Thema: Bundesrat
Grünen-Politiker, AfD-Verbotsantrag
![Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.24 08:35 Uhr
Medizinforschungsgesetz, Bundesrat
Medizinforschungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.24 11:35 Uhr
Länder, Bedingungen
Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.08.24 15:32 Uhr
Bundesrat, Organspende-Reform
Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor. Zahlreiche andere ...
In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein.
dpa.de, 05.07.24 16:43 Uhr
Bundesrat, Cannabis-Grenzwert
Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer. Jetzt stehen ...
Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr.
dpa.de, 05.07.24 13:04 Uhr
Düngegesetz, Ampel
Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.24 00:00 Uhr
Buschmann, Beschluss
Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:18 Uhr
Bundestag, Reform
Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:02 Uhr
Fahrradclub, Einigung
Fahrradclub begrüßt Einigung zum Straßenverkehrsgesetz ...
