Thema: Neuregelung
Bundesregierung, Cookie-Flut
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Bundesregierung will Cookie-Flut reduzieren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.24 13:08 Uhr
Dürr, Gesichtserkennungsgesetz
Dürr sieht keinen Bedarf für Gesichtserkennungsgesetz
Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.24 06:11 Uhr
Streit, Sicherheit
Streit um Sicherheit: Als Geldstrafen Gurtmuffel überzeugten. ...
Vor dem Losfahren heißt es Anschnallen.
dpa.de, 31.07.24 07:15 Uhr
Karlsruhe, Ampel-Wahlrechtsreform
Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.
dpa.de, 30.07.24 12:08 Uhr
Wahlrechtsreform, BSW
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten ...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 02:00 Uhr
Grüne, Neuregelung
Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut
Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.24 05:00 Uhr
Bundestag, Neuregelung
Bundestag beschließt Neuregelung der Betriebsratsvergütung ...
Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.24 10:24 Uhr
Initiative, Organspende-Reform
Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag. Eine ...
Organspenden können Leben retten - und viele finden sie allgemein auch gut.
dpa.de, 20.06.24 17:27 Uhr
Grüne, Expertenempfehlung
Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...
Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 14:57 Uhr
Faeser, Zustimmung
Faeser wirbt für Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylrechtsreform ...
