Thema: Gerichtshof
OGH-Urteil, Betriebskosten-Klauseln
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OGH-Urteil: Tausende Betriebskosten-Klauseln unwirksam - Foto: über boerse-global.de
OGH-Urteil: Tausende Betriebskosten-Klauseln unwirksam
boerse-global.de, 21.10.25 10:55 Uhr
OGH, Mietenstreit
Der Oberste Gerichtshof stellt klar dass Wertsicherungsklauseln ...
OGH beendet Mietenstreit um Wertsicherungsklauseln
boerse-global.de, 14.10.25 19:37 Uhr
OGH-Urteil, Rechtssicherheit
Der Oberste Gerichtshof bestätigt Rechtssicherheit für ...
OGH-Urteil: Rechtssicherheit bei Mieterhöhungen
boerse-global.de, 30.09.25 09:17 Uhr
Asylverfahren, Gerichtshof
Asylverfahren auslagern? Gerichtshof verschärft Bedingungen. ...
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland.
dpa.de, 01.08.25 15:04 Uhr
EU-Gerichtshof, Rechte
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Klubs und Spielern gegen ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas zu überprüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 12:34 Uhr
EuGH, Einstufung
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 10:54 Uhr
IGH, Umwelt
IGH erklärt saubere Umwelt zum Menschenrecht
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht anerkannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 17:14 Uhr
Semenya, Gerichtshof
Semenya bekommt vor Gerichtshof nur teilweise Recht. Das ...
Der Streit der Läuferin Semenya gegen den Leichtathletik-Verband wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen.
dpa.de, 10.07.25 12:34 Uhr
Trump, Streit
Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof ...
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 19:19 Uhr
Portugal, EU-Sanktionen
Portugal drohen EU-Sanktionen wegen Verbrauchsteuergesetzen ...
