EuGH stärkt Unternehmen im Kampf gegen Datenschutz-Behörde

Unternehmen können Entscheidungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) ab sofort direkt vor EU-Gerichten anfechten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil. Es eröffnet einen neuen, schnelleren Rechtsweg gegen die mächtige EU-Aufsichtsbehörde.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Der EuGH korrigierte damit eine frühere Entscheidung des EU-Gerichts. Dieses hatte Klagen gegen EDPB-Entscheidungen bislang als unzulässig abgewiesen. Die Richter in Luxemburg sahen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes. Denn bindende Beschlüsse des EDPP unter dem Artikel-65-Streitbeilegungsverfahren seien sehr wohl justiziabel.

Bisher mussten sich Unternehmen auf einen langen, verschlungenen Weg begeben. Sie konnten erst die endgültige Strafe einer nationalen Behörde – etwa der irischen Datenschutzkommission – anfechten. Nur über diesen Umweg ließen sich dann indirekt die zugrundeliegenden EDPB-Vorgaben überprüfen. Diese „Rechenschaftslücke“ im GDPR-Durchsetzungssystem ist nun geschlossen.

Der Fall WhatsApp: Vom Verfahren zur Sache

Der konkrete Fall geht auf eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2021 zurück. Die irische Aufsichtsbehörde konnte sich damals nicht mit anderen europäischen Regulierern über die Strafe für WhatsApp einigen. Der EDPB griff ein und wies die Iren an, das Bußgeld zu erhöhen. Heraus kam eine Strafe von 225 Millionen Euro.

WhatsApp wollte diesen EDPB-Beschluss direkt vor dem EU-Gericht kippen. Die erste Instanz wies die Klage 2022 als unzulässig ab. Mit dem jetzigen EuGH-Urteil wird der Fall zurückverwiesen. Das EU-Gericht muss nun in der Sache prüfen, ob der EDPB seine Befugnisse überschritt. Ein Erfolg für WhatsApp könnte die Millionenstrafe kippen.

Folgen für Unternehmen und Aufseher

Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf den „One-Stop-Shop“-Mechanismus der DSGVO und grenzüberschreitende Datenverarbeitung.

Direkter Zugang zu EU-Gerichten
Konzerne wie SAP, Deutsche Telekom oder DAX-Unternehmen mit EU-weiten Geschäften erhalten einen klaren Weg, um gegen die wachsende Macht des EDPB vorzugehen. Legalexperten rechnen mit mehr Klagen in Luxemburg. Der EDPB muss seine bindenden Entscheidungen künftig so fundiert begründen, dass sie einer direkten richterlichen Überprüfung standhalten.

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Komplexe parallele Verfahren
Die Rollenverteilung ist nun klar: Nationale Gerichte bleiben für die finale Strafe zuständig, EU-Gerichte für die EDPB-Vorgaben. In der Praxis könnte das zu parallelen Prozessen führen. Ein Unternehmen könnte gleichzeitig in Luxemburg gegen den EDPB-Beschluss und in Dublin gegen die konkrete Strafe vorgehen.

Mehr Rechenschaft für Regulierer
Das Urteil stärkt den Rechtsstaat im digitalen Binnenmarkt. Der EDPB agiert nicht länger in einem rechtlichen Vakuum. Jede EU-Behörde, die verbindliche Entscheidungen mit Rechtswirkung trifft, muss sich direkt vor EU-Gerichten verantworten können.

Was kommt jetzt?

Der Fall WhatsApp geht zurück an die erste Instanz. Der Fokus verschiebt sich vom Verfahrensrecht hin zur materiellen Prüfung. Es geht um die Frage: Waren die Transparenz-Anforderungen des EDPB an WhatsApp rechtmäßig?

Für die Wirtschaft markiert das Urteil vom Februar 2026 eine neue Phase der DSGVO-Durchsetzung. Verfahrensrechte werden nun ebenso intensiv vor Gericht verhandelt wie die Datenschutzregeln selbst. Die Rechtsabteilungen internationaler Konzerne müssen ihre Strategien anpassen – und sich auf mögliche Zweifronten-Prozesse vorbereiten.

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