Thema: Bundesgerichtshof
BGH, Fehler
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Rettungswagen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.05.25 13:11 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung wegen Impfen macht frei-Abbildung ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.04.25 10:22 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.04.25 11:55 Uhr
Saarland, BGH
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen ...
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind wenn die bei der Messung erzeugten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.25 14:24 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.25 10:16 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 13:09 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.25 11:47 Uhr
Höhenlimit, Bundesgerichtshof
Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt was eine Hecke ...
Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.
dpa.de, 28.03.25 12:42 Uhr
BGH, Datenschutz-Klagerecht
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. ...
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.
dpa.de, 27.03.25 14:23 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis. ...
