Thema: Bundesgerichtshof
Saarland, BGH
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Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.25 14:24 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.25 10:16 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 13:09 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.25 11:47 Uhr
Höhenlimit, Bundesgerichtshof
Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt was eine Hecke ...
Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.
dpa.de, 28.03.25 12:42 Uhr
BGH, Datenschutz-Klagerecht
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. ...
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.
dpa.de, 27.03.25 14:23 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis. ...
«Free Lina» fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren.
dpa.de, 19.03.25 12:44 Uhr
Strengere, Wettbewerbskontrolle
Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg ...
Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt.
dpa.de, 18.03.25 13:27 Uhr
BGH, Wettbewerbsaufsicht
BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für ...
Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier.
dpa.de, 18.03.25 05:00 Uhr
Bundesgerichtshof, Fragen
Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision. Einige ...
