Thema: Wahlrecht
Urteil, Wahlrecht
![Die Ampel-Fraktionen sehen nach dem Karslruher Wahlrechts-Urteil keinen akuten Handlungsbedarf. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa]()
Die Ampel-Fraktionen sehen nach dem Karslruher Wahlrechts-Urteil keinen akuten Handlungsbedarf. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 17:00 Uhr
Wahlrecht, Merz
Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 16:22 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 13:54 Uhr
Bericht, Wahlrecht
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 13:11 Uhr
Union, Erststimmenregelung
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 15:46 Uhr
Wahlrechts-Urteil, SPD
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...
Karlsruhe hat entschieden.
dpa.de, 31.07.24 02:00 Uhr
Wahlrecht, SPD
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 00:00 Uhr
Lammert, Karlsruher
Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 00:00 Uhr
Karlsruhe, Ampel-Wahlrecht
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.
dpa.de, 30.07.24 16:44 Uhr
Grünes, Licht
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...
