Thema: Wahlrecht
Volksabstimmung, Wahlrecht
![Wahlrechtsreform 2034 - Foto: versal.at über pressetext.de]()
Wahlrechtsreform 2034 - Foto: versal.at über pressetext.de
Steyr - "Die Regierung arbeitet an einer Wahlrechtsreform.
pressetext.de, 18.10.24 09:00 Uhr
Ex-Bundesrichter, Sachsens
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig ...
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.24 13:09 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 17:00 Uhr
Wahlrecht, Merz
Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 16:22 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 13:54 Uhr
Bericht, Wahlrecht
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 13:11 Uhr
Union, Erststimmenregelung
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 15:46 Uhr
Wahlrechts-Urteil, SPD
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...
Karlsruhe hat entschieden.
dpa.de, 31.07.24 02:00 Uhr
Wahlrecht, SPD
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 00:00 Uhr
Lammert, Karlsruher
Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
