Thema: Klagen

Verfahren, AfD-Beteiligung

20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 Uhr
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Aktivsten stehen während einer symbolischen Protestaktion am Weltflüchtlingstag zur Unterstützung mehrerer Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung vor dem Auswärtigen Amt. - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten stehen während einer symbolischen Protestaktion am Weltflüchtlingstag zur Unterstützung mehrerer Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung vor dem Auswärtigen Amt. - Foto: Michael Brandt/dpa
Aufnahme, Afghanen

Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung. Das ...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen.

dpa.de, 20.06.25 13:21 Uhr
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Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Einschüchterungsklagen, Kritiker

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.

dpa.de, 20.06.25 11:00 Uhr
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Das BSW war bereits im März mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Das BSW war bereits im März mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Karlsruhe, BSW-Klagen

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht. Und nun auch ...

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert.

dpa.de, 03.06.25 11:25 Uhr
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Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht hinreichend begründet, entschied das Verfassungsgericht. - Foto: Sören Stache/dpa
Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht hinreichend begründet, entschied das Verfassungsgericht. - Foto: Sören Stache/dpa
BSW, Karlsruhe

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. Beim ...

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert.

dpa.de, 03.06.25 10:16 Uhr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zahl, Klagen

Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen ...

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.

dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 00:00 Uhr
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Patrick Drewes (VfL Bochum) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Patrick Drewes (VfL Bochum) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Schiedsgericht, Bochum-Sieg

Schiedsgericht bestätigt Bochum-Sieg bei Union

Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.04.25 11:15 Uhr
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Julia Klöckner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Julia Klöckner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linken-Chef, Klöckner-Rücktritt

Linken-Chef bringt Klöckner-Rücktritt ins Spiel

In der Debatte über Julia Klöckners Klagen über das Einmischen der Kirchen in den politischen Diskurs werden erste Forderungen laut die Christdemokratin solle ihr Amt als ...

dts-nachrichtenagentur.de, 25.04.25 13:00 Uhr
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Ein Pärchen wartet am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ein Pärchen wartet am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Pilotversuch, Klagen

Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet ...

Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.25 11:30 Uhr
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Entschädigung für ausgefallene oder verspätete Flüge einzuklagen, soll einfacher werden. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Entschädigung für ausgefallene oder verspätete Flüge einzuklagen, soll einfacher werden. (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Onlineportal, Klagen

Neues Onlineportal für Klagen von Fluggästen. Das wünschen ...

Mit ein paar Klicks zur Entschädigung.

dpa.de, 27.03.25 10:00 Uhr
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