Grundsteuerreform: Verbände ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Streit um die neue Grundsteuer eskaliert. Nachdem der Bundesfinanzhof das Bundesmodell für rechtmäßig erklärte, bereiten führende Verbände jetzt Verfassungsbeschwerden vor. Sie wollen die Neubewertung von Millionen Grundstücken in letzter Instanz kippen.

Warum der Bundesfinanzhof nicht das letzte Wort hat

Im Dezember wies der Bundesfinanzhof mehrere Klagen ab. Die schriftliche Begründung lag Ende Januar vor. Die Richter sahen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Die pauschalen Berechnungen mit Bodenrichtwerten und statistischen Mieten seien für die Masse der Fälle praktikabel und zulässig.

Doch diese Entscheidung beendet den Konflikt nicht – sie verlagert ihn nur. „Für uns ist die Sache damit nicht erledigt“, kommentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bereits im Dezember. Jetzt folgt der angekündigte nächste Schritt: der Gang nach Karlsruhe.

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Die Kritikpunkte am neuen System

Die Reform war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die alten, veralteten Einheitswerte kassierte. Das neue Bundesmodell, das in elf Ländern gilt, soll für Gerechtigkeit sorgen. Kritiker sehen genau das Gegenteil.

Ihre Hauptargumente:
* Starre Bodenrichtwerte: Die von Gutachtern ermittelten Werte bilden den tatsächlichen Grundstückswert oft nicht korrekt ab.
* Kein individueller Nachweis: Eigentümer können einen niedrigeren, realen Wert ihrer Immobilie nicht belegen. Das führt nach Ansicht der Kläger zu systematischer Überbewertung.

Unterstützt von Tausenden betroffenen Eigentümern, halten Verbände wie der BdSt und Haus & Grund diese Pauschalierungen für verfassungswidrig. Sie pochen auf eine individuelle, gerechte Besteuerung.

Ein Flickenteppich aus Klagen und Modellen

Die anstehenden Verfassungsbeschwerden zielen speziell auf das Bundesmodell. Die Lage ist jedoch noch komplexer:
* Fünf Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, nutzen eigene Modelle.
* Auch gegen diese Landesregelungen laufen bereits Gerichtsverfahren.
* Zusätzlich sorgten jüngste Urteile auf kommunaler Ebene für Wirbel, etwa zur Aufteilung von Hebesätzen.

Ein rechtliches Mosaik, das die tiefe Verunsicherung rund um die Reform zeigt.

Was jetzt auf Eigentümer und Kommunen zukommt

Mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beginnt eine Phase des Wartens. Bis zu einer Entscheidung können Monate oder Jahre vergehen. Für Millionen Eigentümer bedeutet das weiterhin rechtliche Unsicherheit. Viele Einspruchsverfahren gegen ihre Bescheide ruhen.

Die Kommunen blicgen hingegen mit Sorge nach Karlsruhe. Die Grundsteuer bringt ihnen jährlich rund 15 Milliarden Euro ein. Ein erneutes Kippen des Gesetzes würde die Haushalte vor enorme Probleme stellen und den Gesetzgeber zu einem dritten Anlauf zwingen. Die Zukunft einer zentralen Einnahmequelle steht auf dem Spiel.