Thema: Grundgesetz
Steinmeier, Entlassung
![Vor drei Jahren, drei Monaten und 17 Tagen erhielt Kanzler Scholz seine Ernennungsurkunde. Heute wird er formell entlassen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa]()
Vor drei Jahren, drei Monaten und 17 Tagen erhielt Kanzler Scholz seine Ernennungsurkunde. Heute wird er formell entlassen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen.
dpa.de, 25.03.25 10:58 Uhr
Alice, Weidel
Alice Weidel: Klimaneutralität im Grundgesetz ruiniert ...
Berlin - Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen.
presseportal.de, 19.03.25 14:29 Uhr
Bürgermeister, Klimaschutz
Bürgermeister wollen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ...
Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union SPD und Grüne die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 01:00 Uhr
Linke, Eilverfahren
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe. Linken-Abgeordnete ...
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben.
dpa.de, 10.03.25 15:10 Uhr
Brandenburg-BSW, Bedingungen
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im ...
Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 14:16 Uhr
Ex-Verfassungsrichter, Rechtsbedenken
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält es für verfassungsgemäß eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.25 01:00 Uhr
BPOLD, Bundespolizistinnen
BPOLD S: 55 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ...
Baden-Württemberg - Mit dem Schwur das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen ...
presseportal.de, 04.03.25 16:27 Uhr
Grüne, Sondervermögen
Grüne lehnen Sondervermögen als Flickschustereien ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler lehnt Überlegungen von Union und SPD neue Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.25 00:00 Uhr
Statement, Lanna
Statement: Lanna Idriss Vorständin der SOS-Kinderdörfer ...
München - Die Anerkennung und Einhaltung von Kinderrechten sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
presseportal.de, 20.02.25 07:00 Uhr
CDU-Generalsekretär, Rechtmäßigkeit
CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen ...
