Thema: Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht, Länder
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 10:29 Uhr
Breite, Unterstützung
Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.
dpa.de, 10.10.24 13:42 Uhr
Krankenversicherung, Grundgesetz
Krankenversicherung ins Grundgesetz?. Diese Besonderheit ...
Wer weiß, wer genau über die milliardenschweren Sozialbeiträge und ihre Verwendung entscheidet? Es ist nicht der Staat allein.
dpa.de, 05.10.24 08:50 Uhr
Esken, Schuldenbremse
Esken nennt Schuldenbremse aus der Zeit gefallen
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.24 06:07 Uhr
Schutz, Juden
Schutz von Juden als Staatsziel? Unterschiedliche Reaktionen. ...
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt.
dpa.de, 16.08.24 05:00 Uhr
Grundgesetzänderung, Schutz
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.24 12:53 Uhr
Bundestagsvize, Volksabstimmung
Bundestagsvize Volksabstimmung über das Grundgesetz. Jetzt ...
Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung.
dpa.de, 16.06.24 09:43 Uhr
Grundgesetz, Faber-Castell
75 Jahre Grundgesetz: Faber-Castell ist Kooperationspartner ...
