Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.
07.06.2025 - 10:14:07Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht infrage stellen
"Ich bin dafür, das zu forcieren." Bei den bisherigen Versuchen der Auslagerung hat sich das Verfahren meist als juristisch fragil und sehr teuer herausgestellt. Die Kontrolle der deutschen Grenzen will der Minister so schnell wie möglich beenden. "Mein Ziel ist, auf Kontrollen der Binnengrenzen gänzlich verzichten zu können", sagte er. "Voraussetzung ist ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort müssen wir das Migrationsgeschehen auffangen." Der Innenminister verteidigte die Entscheidung des Bundeskabinetts, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen - per Rechtsverordnung des Innenministeriums und nicht mehr per Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss. "Politik muss handlungsfähig bleiben, und wer nicht handelt, der wird behandelt - spätestens bei der nächsten Bundestagswahl", sagte er. "Wir müssen zu schnellen und schlanken Asylverfahren kommen. Grundlage ist auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten." Im Bundesrat seien alle Bemühungen gescheitert, weil Länder mit grüner Beteiligung diese Einstufung als sicher Herkunftsländer nicht wollten, kritisierte Dobrindt. "Wir können uns nicht dauernd blockieren lassen von Parteien, die diese Überforderung durch illegale Migration gar nicht beenden wollen."