Thema: Gesetzesänderung

Berlin, Nord-Stream-Verkauf

Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern

Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 13:00 Uhr
Bei den Protesten wird der Ruf nach klareren Gesetzen laut. - Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa
Bei den Protesten wird der Ruf nach klareren Gesetzen laut. - Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa
Graffiti mit Schriftzug Mieten runter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Offener Brief fordert Aufhebung des Werbeverbots für die Pille danach: Mit Gesetzesänderung reproduktive Rechte von Frauen stärken und informierte Entscheidungen ermöglichen - Foto: presseportal.de
Offener Brief fordert Aufhebung des Werbeverbots für die Pille danach: Mit Gesetzesänderung reproduktive Rechte von Frauen stärken und informierte Entscheidungen ermöglichen - Foto: presseportal.de
Nierenspenden zu Lebzeiten sollen flexibler möglich werden. - Foto: Soeren Stache/dpa
Nierenspenden zu Lebzeiten sollen flexibler möglich werden. - Foto: Soeren Stache/dpa
Auf dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs will die Stadt bauen - doch das dürfte schwierig werden (Archivfoto).  - Foto: Marijan Murat/dpa
Auf dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs will die Stadt bauen - doch das dürfte schwierig werden (Archivfoto). - Foto: Marijan Murat/dpa