Thema: Gesetze

Kontroverse, Debatte

Kontroverse Debatte um «Sicherheitspaket» im Bundestag. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen ...

Dem innenpolitischen Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), geht das Paket nicht weit genug. - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Dem innenpolitischen Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), geht das Paket nicht weit genug. - Foto: Joerg Carstensen/dpa

Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen.

dpa.de, 18.10.24 11:01 Uhr
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Flüchtlinge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Flüchtlinge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Gipfel, Gesetze

EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen ...

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen - konkretere ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 22:16 Uhr
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Bekenner-Nachricht Islamischer Staat (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bekenner-Nachricht "Islamischer Staat" (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Strobl, Gesetze

Strobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda ...

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien.

dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.24 05:00 Uhr
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BPOLD S: Verstärkung für die Bundespolizei in Baden-Württemberg - Foto: presseportal.de
BPOLD S: Verstärkung für die Bundespolizei in Baden-Württemberg - Foto: presseportal.de
BPOLD, Verstärkung

BPOLD S: Verstärkung für die Bundespolizei in Baden-Württemberg ...

Böblingen - Mit dem Schwur das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen wurden am ...

presseportal.de, 05.09.24 16:35 Uhr
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Bulgarien verbietet nicht-heterosexuelle Botschaften und Themen wie geschlechtliche Selbstbestimmung in Schulen. - Foto: picture alliance / dpa
Bulgarien verbietet nicht-heterosexuelle Botschaften und Themen wie geschlechtliche Selbstbestimmung in Schulen. - Foto: picture alliance / dpa
Bulgarien, Themen

Bulgarien verbietet nicht-heterosexuelle Themen in Schulen. ...

In Bulgarien werden nur wenige Gesetze per Schnellverfahren verabschiedet.

dpa.de, 07.08.24 22:34 Uhr
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Fällt Deutschland in der Forschung zum Beispiel mit Embryonen zurück? (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Fällt Deutschland in der Forschung zum Beispiel mit Embryonen zurück? (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Ministerin, Forschung

Ministerin will mehr Forschung an Embryonen und Stammzellen. ...

Mehrere Gesetze hemmen in Deutschland die Forschung, meint die zuständige Ministerin.

dpa.de, 03.08.24 11:05 Uhr
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Bettina Stark-Watzinger (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bettina Stark-Watzinger (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Stark-Watzinger, Embryonenschutz

Stark-Watzinger will Embryonenschutz aufweichen

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen etwa in Bezug ...

dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.24 09:05 Uhr
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Olaf Scholz sprach in Dresden mit Betriebsräten. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Olaf Scholz sprach in Dresden mit Betriebsräten. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Scholz, Betriebsräten

Scholz verteidigt bei Betriebsräten Regierungsbilanz. Der ...

Olaf Scholz trifft Betriebsräte - und gibt neben Ausblicken auf neue Gesetze einen privaten Einblick.

dpa.de, 19.07.24 17:18 Uhr
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Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Einigungen, Vermittlungsausschuss

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

dpa.de, 12.06.24 22:12 Uhr
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FDP-Europaparteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
FDP-Europaparteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hamburgs, Innensenator

Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts ...

dts-nachrichtenagentur.de, 08.04.24 00:00 Uhr
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