Thema: Gesetze

Bundestag, Steuerentlastungen

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche ...

Jörg Kukies (SPD) (links) hat für Christian Lindner (FDP) als Finanzminister übernommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Jörg Kukies (SPD) (links) hat für Christian Lindner (FDP) als Finanzminister übernommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst.

dpa.de, 19.12.24 18:06 Uhr
Kommentare
Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Bundestag, Neuwahl

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

dpa.de, 18.12.24 05:00 Uhr
Kommentare
Feuerwehren wollen Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen und fordern weitere Konsequenzen. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Feuerwehren wollen Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen und fordern weitere Konsequenzen. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Feuerwehren, Gewalt

Feuerwehren zu Gewalt: Täter rasch verurteilen. Doch ein ...

Gewalt gegen Einsatzkräfte ist in Deutschland keine Seltenheit.

dpa.de, 14.12.24 05:44 Uhr
Kommentare
Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression soll eine verdeckte Steuererhöhung verhindern. (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression soll eine verdeckte Steuererhöhung verhindern. (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Entlastungsgesetz, Gesetze

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

dpa.de, 13.12.24 13:01 Uhr
Kommentare
Will etwas richtig stellen: Unions-Kanzlerkandidat Merz. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Will etwas richtig stellen: Unions-Kanzlerkandidat Merz. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Merz, Vergewaltigung

Merz zu Vergewaltigung in Ehe: «Würde heute anders stimmen». ...

Vor Jahren stand eine Reform der Gesetze rund um die Vergewaltigung in der Ehe im Raum.

dpa.de, 30.11.24 00:01 Uhr
Kommentare
Die Bundesregierung von Kanzler Oaf Scholz (SPD) hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung von Kanzler Oaf Scholz (SPD) hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Scholz-Regierung, Gesetze

Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft. ...

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit.

dpa.de, 27.11.24 15:12 Uhr
Kommentare
UN: Diskriminierung verhindert erfolgreichen Kampf gegen Aids. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
UN: Diskriminierung verhindert erfolgreichen Kampf gegen Aids. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Diskriminierung, HIV-Gefährdeten

Diskriminierung von HIV-Gefährdeten behindert Aids-Kampf ...

Männer, die Sex mit Männern haben, könnten bei einer HIV-Infektion gut behandelt werden - doch viele trauen sich wegen diskriminierender Gesetze nicht zum Arzt.

dpa.de, 26.11.24 14:00 Uhr
Kommentare
Britta Haßelmann am 13.11.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Britta Haßelmann am 13.11.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Haßelmann, Einigung

Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame ...

Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.24 09:16 Uhr
Kommentare
Karl Lauterbach (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Lauterbach-Gesetzen

Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen

Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.24 20:00 Uhr
Kommentare
Dirk Wiese am 08.11.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dirk Wiese am 08.11.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktion, Verabschiedung

SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen ...

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.

dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.24 16:25 Uhr
Kommentare