Thema: Gerichte

Klagen, Zurückweisungen

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.

Die verschärften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen auch zu Klagen. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die verschärften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen auch zu Klagen. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten.

dpa.de, 10.07.25 13:14 Uhr
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kommunen, Grenzen

Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber ...

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 01:00 Uhr
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Trump feiert die Gerichtsentscheidung als «monumentalen Sieg». - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Trump feiert die Gerichtsentscheidung als «monumentalen Sieg». - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Streit, Geburtsrecht

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht. ...

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden.

dpa.de, 27.06.25 17:44 Uhr
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Zuvor war bereits ein zivilrechtliches Verfahren gegen Ochsenknecht wegen der nicht bezahlten Hotelrechnung durchgeführt worden (Archivbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zuvor war bereits ein zivilrechtliches Verfahren gegen Ochsenknecht wegen der nicht bezahlten Hotelrechnung durchgeführt worden (Archivbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
Hotelier, Ochsenknecht-Schulden

Hotelier: Ochsenknecht-Schulden sind auf Konto eingegangen. ...

Lange hat ein Hotelchef in Tirol auf das Geld gewartet, doch die fast 14.000 Euro kamen nicht.

dpa.de, 26.06.25 13:16 Uhr
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Telefonica muss den Zugang seiner Kunden zu zwei großen Pornoseiten vorerst gesperrt lassen. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Telefonica muss den Zugang seiner Kunden zu zwei großen Pornoseiten vorerst gesperrt lassen. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Gerichte, Pornoseiten

Gerichte: Pornoseiten bleiben für viele vorerst gesperrt. ...

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem Jugendschutz zum Trotz.

dpa.de, 05.06.25 15:58 Uhr
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Amtsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Amtsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justizminister, KI-Stratgie

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz ...

dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 15:14 Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Zurückweisung

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.

dpa.de, 03.06.25 15:44 Uhr
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Barbara Salesch hält das TV-Geschäft für härter als die Justiz. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Barbara Salesch hält das TV-Geschäft für härter als die Justiz. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Barbara, Salesch

Barbara Salesch: Das TV-Geschäft ist härter als die Justiz. ...

TV-Richterin Barbara Salesch hat in ihrer Karriere zwei Welten kennengelernt: die Welt der Gerichte und die der Fernsehsender.

dpa.de, 17.05.25 06:50 Uhr
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Trump will Transmenschen aus dem US-Militär ausschließen. (Archivbild) - Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Trump will Transmenschen aus dem US-Militär ausschließen. (Archivbild) - Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Transmenschen, US-Militär

Transmenschen im US-Militär - Trump ruft Oberstes Gericht ...

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen.

dpa.de, 24.04.25 18:56 Uhr
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Ein Migrant sitzt auf einer Bank auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. (Archivfoto) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Ein Migrant sitzt auf einer Bank auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. (Archivfoto) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Gerichte, Asylbescheide

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch.

dpa.de, 30.03.25 08:30 Uhr
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