Thema: Bundesverfassungsgericht
Teilnahme, Wahlarena
![Sahra Wagenknecht darf nicht an der «Wahlarena» teilnehmen. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa]()
Sahra Wagenknecht darf nicht an der «Wahlarena» teilnehmen. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein.
dpa.de, 17.02.25 11:34 Uhr
Angriffe, Ungarn
Angriffe in Ungarn - Klage gegen Auslieferung erfolgreich. ...
Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert.
dpa.de, 06.02.25 11:06 Uhr
Klage, Auslieferung
Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich. War der ...
Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert.
dpa.de, 06.02.25 10:19 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Auslieferung
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich ...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.25 09:45 Uhr
BVerfG, Beschwerde
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 10:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Verpackungssteuern
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern ...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.01.25 10:31 Uhr
AfD-Parteitag, Initiative
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung ...
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 10:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Länder
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren ...
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 10:29 Uhr
Söder, Klageverzicht
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.
dpa.de, 26.12.24 05:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Bundestag
Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...
