Thema: Bundesverfassungsgericht
NRW, Schutz
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.08.24 09:14 Uhr
Klage, Schmähplastik
Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen ...
Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 18:54 Uhr
Linnemann, AfD-Verbotsverfahren
Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.24 10:46 Uhr
Wahlrecht, Merz
Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 16:22 Uhr
Urteil, Wahlrecht
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 13:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Zustellung
Bundesverfassungsgericht führt digitale Zustellung ein. ...
Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden.
dpa.de, 01.08.24 00:05 Uhr
Union, Erststimmenregelung
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 15:46 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Urteils-Leak
Bundesverfassungsgericht will Urteils-Leak untersuchen
Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen wie es dazu kommen konnte dass die Begründung zum Urteil in Sachen Bundeswahlgesetz 2023 schon am Vorabend auf der eigenen Internetseite ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 16:52 Uhr
Stephan, Brandner
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform ...
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet nachdem dies gestern schon offenbar versehentlich auf der Netzseite ...
presseportal.de, 30.07.24 11:32 Uhr
Karlsruhe, Wahlrechtsreform
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig ...
