Thema: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht, Verpackungssteuern
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 10:31 Uhr
AfD-Parteitag, Initiative
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung ...
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 10:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Länder
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren ...
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 10:29 Uhr
Söder, Klageverzicht
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.
dpa.de, 26.12.24 05:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Bundestag
Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.
dpa.de, 19.12.24 12:27 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Grund
Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.
dpa.de, 19.12.24 04:30 Uhr
Linke, Bundesverfassungsgericht
Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat fordert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.11.24 14:22 Uhr
Gewinne, Stromerzeugern
Warum Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden durften. ...
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen.
dpa.de, 28.11.24 12:57 Uhr
Karlsruhe, Klinik-Pflicht
Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen. ...
Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen gegen den Willen der Betroffenen – das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus.
dpa.de, 26.11.24 12:43 Uhr
Regel, Zwangsmaßnahmen
Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig. ...
