Thema: Bundesverfassungsgericht
Stephan, Brandner
![Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen! - Foto: presseportal.de]()
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen! - Foto: presseportal.de
Berlin - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte.
presseportal.de, 28.05.25 10:24 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Diesel-Urteil
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 10:30 Uhr
Offizierin, Klage
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 11:36 Uhr
Grüne, CDU
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl ...
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.25 14:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Soli
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.
dpa.de, 26.03.25 12:04 Uhr
FDP-Politiker, Verfassungsbeschwerde
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Verfassungsgericht, Anträge
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 22:13 Uhr
AfD, Sondersitzung
AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ...
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen um die Sondersitzung des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 19:06 Uhr
Schuldenpaket, Karlsruhe
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 16:37 Uhr
BSW, Karlsruhe
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung ...
