Thema: Bundesverfassungsgericht
Verfahren, AfD-Beteiligung
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 Uhr
Stephan, Brandner
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte ...
Berlin - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte.
presseportal.de, 28.05.25 10:24 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Diesel-Urteil
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 10:30 Uhr
Offizierin, Klage
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 11:36 Uhr
Grüne, CDU
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl ...
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.25 14:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Soli
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.
dpa.de, 26.03.25 12:04 Uhr
FDP-Politiker, Verfassungsbeschwerde
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Verfassungsgericht, Anträge
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 22:13 Uhr
AfD, Sondersitzung
AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ...
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen um die Sondersitzung des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 19:06 Uhr
Schuldenpaket, Karlsruhe
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...
