Thema: Bundesverfassungsgericht
Offizierin, Klage
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Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 11:36 Uhr
Grüne, CDU
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl ...
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.25 14:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Soli
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.
dpa.de, 26.03.25 12:04 Uhr
FDP-Politiker, Verfassungsbeschwerde
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Verfassungsgericht, Anträge
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.25 22:13 Uhr
AfD, Sondersitzung
AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ...
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen um die Sondersitzung des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 19:06 Uhr
Schuldenpaket, Karlsruhe
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.25 16:37 Uhr
BSW, Karlsruhe
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 19:27 Uhr
Stiftung, Verfassungsklage
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 11:34 Uhr
Rettungsdienst, Bundesverfassungsgericht
Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden. ...
