Thema: Bundesverfassungsgericht
Anspruch, Bafög
![Die Höhe des Bafögs ist immer wieder Kern politischer Diskussionen. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Vom Grundgesetz lässt sich kein Anspruch ableiten. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa]()
Die Höhe des Bafögs ist immer wieder Kern politischer Diskussionen. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Vom Grundgesetz lässt sich kein Anspruch ableiten. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren.
dpa.de, 30.10.24 10:52 Uhr
BUND, Verfassungsklage
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung ...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 10:22 Uhr
Unionsfraktion, AfD-Verbotsverfahren
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 10:53 Uhr
Ampel, Sicherheitspaket
Ampel verteidigt verändertes Sicherheitspaket - Union skeptisch ...
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.24 18:03 Uhr
Umfrage, AfD-Verbotsverfahren
Umfrage: 46 Prozent gegen AfD-Verbotsverfahren - Zustimmung ...
42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.24 18:00 Uhr
Breite, Unterstützung
Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.
dpa.de, 10.10.24 13:42 Uhr
AfD-Fraktion, Debatte
AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen. ...
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.
dpa.de, 08.10.24 11:28 Uhr
Antrag, AfD-Verbot
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
dpa.de, 08.10.24 10:39 Uhr
Nouripour, AfD-Verbotsverfahren
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ...
