Thema: Altschulden
Kabinett, Entwurf
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Rathaus (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.25 14:50 Uhr
Kommunale, Altschulden
Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.25 10:05 Uhr
Kukies, Jahresbeginn
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden ...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.24 00:00 Uhr
Gutachten, Verfassungsänderung
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
Städte-, Gemeindebund
Städte- und Gemeindebund fürchtet Systemkollaps wegen ...
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 02:00 Uhr
Steuern, Wirtschaftsweiser
Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden ...
