SPD, Union

Klamme Kommunen sollen nach dem Willen der SPD möglichst schnell von erdrückenden Altschulden befreit werden.

12.08.2024 - 14:56:29

SPD: Union soll Übernahme kommunaler Altschulden ermöglichen

Die Sozialdemokraten appellieren an die Union, den Weg für eine nötige Grundgesetzänderung freizumachen. Den betroffenen Kommunen solle noch in dieser Legislaturperiode - also vor Herbst 2025 - umfassend geholfen werden, heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums.

Die SPD unterstützt Pläne, die das Finanzministerium bereits vor längerer Zeit auf Basis des Koalitionsvertrags vorgelegt hat. "Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass es eine Berücksichtigung der Situation ostdeutscher Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind", heißt es in dem Papier.

Das Finanzministerium ist bereits länger mit den Ländern und der Unionsfraktion im Bundestag im Gespräch. Vorschlag ist, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Kraftakt je die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Dafür wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die ohne Zustimmung der Union nicht beschlossen werden kann.

"Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag", erklärte die SPD. Die Herausforderung sei zu groß für politische Spielchen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Union lobt Führerscheinpläne der Verkehrsminister Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund. (Politik, 03.04.2025 - 13:23) weiterlesen...

Koalitionsverhandlungen im Schatten von Trumps Zöllen. Knackpunkt bleiben vor allem die Finanzen. Und die Nachrichten aus Washington machen das Ganze nicht einfacher. Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD läuft die entscheidende Kompromisssuche. (Politik, 03.04.2025 - 11:56) weiterlesen...

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen weiter - Prien optimistisch Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen weiter: Am Vormittag kamen Spitzenverhandler der drei Parteien in der SPD-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, an. (Wirtschaft, 03.04.2025 - 10:48) weiterlesen...

Koalitionsverhandlungen gehen weiter - Prien optimistisch. Knackpunkt bleiben vor allem die Finanzen. Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD läuft die entscheidende Kompromisssuche. (Politik, 03.04.2025 - 10:40) weiterlesen...

Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. (Politik, 03.04.2025 - 08:26) weiterlesen...

Bundeswehr wird 'implodieren' Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat Union und SPD vor folgenschweren Planungsfehlern gewarnt. (Politik, 03.04.2025 - 06:35) weiterlesen...