Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen.

Darauf zielen Gesetzespläne der Ampel-Koalition, die der Bundestag am Donnerstag (9.00) beschließen soll. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Patientenakten bekommen - es sei denn, man lehnt das für sich ab. Auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung soll nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorangebracht werden.

Die E-Akten sollen ein persönlicher Datenspeicher sein und Patienten und Patientinnen ein Leben lang bei allen Ärzten begleiten. Die gebündelten Daten sollen auch Wechselwirkungen von Medikamenten und Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Abrufbar sein sollen die E-Akten mit bestimmten Identifikationsregeln über Apps der Krankenkassen. Als wählbares Angebot waren sie bereits 2021 eingeführt worden, werden bisher aber kaum genutzt.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten zudem über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz von Dubai. Darüber hinaus will der Bundestag das Amt eines Polizeibeauftragten einrichten. Dieser soll Polizisten und Bürgern eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt anzuzeigen.