Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht.
02.02.2024 - 10:45:42Umfrage zum Haushalt: Mehrheit für Ausgabenkürzungen
58 Prozent der Befragten waren dieser Meinung, wie der Sender am Freitag mitteilte. 20 Prozent sprachen sich demnach für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen.
Der Bundeshaushalt für 2024, der an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, hat die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet.
Für die nach Angaben des ZDF repräsentative Umfrage hatte die Forschungsgruppe Wahlen vom 30. Januar bis 1. Februar 1217 Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch oder online befragt.