Thema: Haushalt

Urteil, Schleswig-Holsteins

Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig

Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 13:32 Uhr
Die Pläne von Union und SPD zur Einkommensteuer sind im Koalitionsvertrag noch vage. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Pläne von Union und SPD zur Einkommensteuer sind im Koalitionsvertrag noch vage. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach einigem Widerstand gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner lenkt der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nun ein. (Archivbild) - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Nach einigem Widerstand gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner lenkt der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nun ein. (Archivbild) - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Am Vormittag kamen die Fraktionsspitzen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, zu Gesprächen in den Bürotrakt von Unionsfraktionschef Merz in einem Bundestagsgebäude. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Am Vormittag kamen die Fraktionsspitzen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, zu Gesprächen in den Bürotrakt von Unionsfraktionschef Merz in einem Bundestagsgebäude. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Von Tränen zu wahrer Lernfreude: Melina Fischer von Schulzeitreise® begleitet Familien dabei, den Schulstress hinter sich zu lassen - Foto: presseportal.de
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Die aktuelle Bundesregierung bleibt nach der Wahl geschäftsführend im Amt. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
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Smarter Haushalt: Mit dem neuen FLOOR ONE S7 STRETCH Ultra von Tineco wird die Bodenpflege zum Kinderspiel - Foto: presseportal.de
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