Die SPD im Bundestag will die Sozialdemokraten mit strikt sozialem Kurs aus der Krise bei der Wählergunst führen.

"Es ist völlig klar, dass sich was verändern muss", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, am Montag bei einer Sommertour durch Brandenburg. Klargemacht werden müsse, "worum es geht, nämlich eben das Leben der Menschen, die das Land am Laufen halten, besser zu machen". Mast nannte bei einem Besuch ausdrücklich die umstrittene Kindergrundsicherung, außerdem die bereits im Kabinett verabschiedete Rentenreform und ein Gesetz zur Stärkung von Tarifverträgen. All dies werde umgesetzt.

"Wir arbeiten intensiv daran, einen Haushalt gemeinsam hinzubekommen", betonte Mast zudem. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 gilt als nächste große Klippe für die Ampelpartner. SPD und Grüne pochen auf Milliardeninvestitionen, die FDP auf eine Einhaltung der Schuldenbremse.

Hochdruck bei Haushalt

Mast bestätigte hohen Zeitdruck. "Das Kabinett hat den Termin 3. Juli genannt. Daran halten sich auch alle Kabinettsmitglieder. Davon muss ich ausgehen." Sie ergänzte: "Und es ist auch notwendig, dass wir gute parlamentarische Beratungen haben." Der Haushalt solle Ende November im Parlament beschlossen werden. "Es wird mit Hochdruck in der Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz daran gearbeitet, das hinzubekommen."

Für die SPD sei dabei klar, dass mit dem Haushalt die Verteidigungsfähigkeit angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine gesichert werden müsse - ebenso wie die innere sowie die soziale Sicherheit. Mast sagte: "Wir haben jetzt in dieser Koalition die Herausforderung, dass wir mit der bestehenden Schuldenbremse Spielräume finden müssen - bei einer sehr angespannten Haushaltslage- für Zukunftsinvestitionen." Sie sei zuversichtlich.

Mast skeptisch bei Mitgliederbegehren

Auf ein SPD-internes Mitgliederbegehren reagierte Mast skeptisch. Die SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) hatte dies für "einen Bundeshaushalt 2025 (...), der eine sozialdemokratische Handschrift trägt", beschlossen. Mast: "Es wird jetzt ein Mitgliederbegehren angestrebt, das quasi daran appelliert, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sozialdemokratische Politik machen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit."

Angesichts der für die SPD schwierigen drei ostdeutschen Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, rief Mast ihre Partei auf, den Strukturwandel entschlossen anzugehen. "Die Themen: Wie gestalten wir Strukturwandel? Wie gestalten wir Transformation?" Darum müsse sich die SPD kümmern.