Koalitionsvertrag: SPD und CSU laden zur Pressekonferenz
Die CSU und die SPD haben für 15.00 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.
Grüne pochen auf Entkriminalisierung von Abtreibungen Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gefordert. (Sonstige, 19.04.2025 - 00:00) weiterlesen...
Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag versteckt wie Ostereier Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. (Wirtschaft, 18.04.2025 - 15:14) weiterlesen...
CSU: Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. (Wirtschaft, 18.04.2025 - 15:01) weiterlesen...
CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet Die bundesweit beachtete Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist an der Parteibasis auf große Resonanz gestoßen. (Wirtschaft, 17.04.2025 - 19:08) weiterlesen...
CDU-Mitgliedervotum in Berlin zum Koalitionsvertrag beendet Die bundesweit beachtete Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist an der Parteibasis auf große Resonanz gestoßen. (Wirtschaft, 17.04.2025 - 16:59) weiterlesen...
Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen. (Politik, 16.04.2025 - 00:00) weiterlesen...
