Thema: Zweckentfremdung

Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) - Leipzig bei Kanena (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) - Leipzig bei Kanena (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung, Erfolgskontrollen

Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden ...

Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 15:38 Uhr
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Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern - Foto: presseportal.de
Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern - Foto: presseportal.de
Bundesrat, Finanzierung

Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: ...

Berlin - Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt.

presseportal.de, 21.03.25 16:22 Uhr
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Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, SPD

Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben ...

Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 16:47 Uhr
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