Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
04.06.2025 - 15:38:42Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden
Vorgesehen sind solche Kontrollen vier und acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sowie nach dem Ende der Laufzeit des Sondervermögens. Dass die deutsche Staatsverschuldung durch die zusätzlichen Schulden deutlich ansteigen dürfte, ist laut Finanzministerium kein Grund zur Sorge. Die Infrastrukturmilliarden könnten das "mittelfristige Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft spürbar stärken", heißt es im Entwurf. Dieses zusätzliche Wachstum könne "die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren" - etwa über höhere Steuermehreinnahmen und geringere Transferzahlungen wie das Bürgergeld. In dem Gesetzentwurf treten die Beamten auch Befürchtungen entgegen, angesichts knapper Kapazitäten könnte das Sondervermögen vor allem die Inflation anheizen. "Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich", heißt es im Entwurf. Diese "dürften sich aber trotz des hohen Mittelvolumens aufgrund des langen Förderzeitraums in Grenzen halten".