Thema: Willkür
Stephan, Brandner
![Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition! - Foto: presseportal.de]()
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition! - Foto: presseportal.de
Berlin - Politiker von Union und SPD schlagen vor bei wiederholten Verurteilungen wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit ...
presseportal.de, 27.03.25 13:28 Uhr
