Brandenburgs AfD-Landespartei ist rechtsextremistisch und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz.
14.08.2025 - 16:11:10AfD-Fraktionschef: Vermerk als rechtsextrem «pure Willkür». Nun äußert sich die Partei.
Die AfD in Brandenburg hat dem Verfassungsschutz bei der Einstufung als gesicherte rechtsextremistisch «pure Willkür» vorgeworfen. «Der Verfassungsschutz wägt nicht ab, sondern er urteilt ab», sagte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt am Nachmittag im Landtag in Potsdam. Demnach sei der Verfassungsschutz eine «Gefahr für die Demokratie».
Zuvor hatte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) in Potsdam die Gründe des Verfassungsschutzes für die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextrem offengelegt. Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.Â
AfD-Mitglieder beunruhigt
Bei AfD-Mitgliedern gebe es nun Beunruhigung, vor allem bei denen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ob sie Schwierigkeiten bekommen oder ihren Job verlieren, sagte Berndt. Dem Innenministerium zufolge wird im Einzelfall betrachtet, ob und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ergriffen werden.
«Der ganze Vermerk zu unserer Einstufung ist getragen von einer Feindseligkeit gegen die AfD», sagte Berndt. Aussagen der AfD seien mitunter heftig - «manchmal macht es ja auch Spaß, polemisch zu sein», so Berndt. Doch in dem Bericht habe er «in keinem Satz etwas gefunden, wo ich sagen würde, da sind wir zu weit gegangen, das ist nicht akzeptabel - im Gegenteil.»
AfD will Bericht «wegklagen»
Das Hauptsacheverfahren laufe, da setze sich die AfD mit dem Bericht auseinander und will ihn «wegklagen», sagte Berndt. Jedes Gericht, «was nur einen Funken von Objektivität hat», würde zu dem Schluss kommen, dass der Vermerk nicht stichhaltig sei.Â
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, ist der Vermerk kein Beweis für Rechtsradikalität ist, «sondern eher ein Beweis dafür, dass diese Behörde politisch gesteuert und politisch missbraucht ist». Der Verfassungsschutz suche sich Vereine und Bewegungen raus, die ihm missliebig seien und drücke ihnen den Stempel des Rechtsextremismus auf.Â
Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem so eingestuft.