Thema: Vorratsdatenspeicherung
Union, Magdeburg-Anschlag
![Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung
Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.12.24 12:00 Uhr
Bundestag, Vorratsdatenspeicherung
Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung. ...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern.
dpa.de, 05.12.24 11:38 Uhr
Union, Wahl
Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.12.24 01:00 Uhr
Rhein, Vorratsdatenspeicherung
Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 00:00 Uhr
Anwaltverein, Vorratsdatenspeicherung
Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung
In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 15:49 Uhr
SPD, Grünen
SPD fordert von Grünen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ...
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.09.24 07:17 Uhr
Ampel-Streit, Vorratsdatenspeicherung
Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.24 17:00 Uhr
Richterbund, Vorratsdatenspeicherung
Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 02:00 Uhr
GdP, Ampel-Einigung
GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:35 Uhr
Polizeigewerkschaften, Vorratsdatenspeicherung
Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...
