Thema: Vorratsdatenspeicherung

Union, Magdeburg-Anschlag

Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung

Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.12.24 12:00 Uhr
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Für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen spricht sich im Bundestag auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus. Grüne und FDP sind dagegen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Für eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen spricht sich im Bundestag auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus. Grüne und FDP sind dagegen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundestag, Vorratsdatenspeicherung

Bundestag streitet lautstark über Vorratsdatenspeicherung. ...

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern.

dpa.de, 05.12.24 11:38 Uhr
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Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Wahl

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.12.24 01:00 Uhr
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Boris Rhein (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Boris Rhein (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rhein, Vorratsdatenspeicherung

Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten ...

dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 00:00 Uhr
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Frau mit Telefon am Ohr - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Frau mit Telefon am Ohr - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Anwaltverein, Vorratsdatenspeicherung

Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung

In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 15:49 Uhr
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Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD, Grünen

SPD fordert von Grünen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ...

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.09.24 07:17 Uhr
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Zwei Männer surfen im Internet (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zwei Männer surfen im Internet (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ampel-Streit, Vorratsdatenspeicherung

Ampel-Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.24 17:00 Uhr
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Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterbund, Vorratsdatenspeicherung

Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für ...

dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 02:00 Uhr
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Junge Frau mit Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Junge Frau mit Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
GdP, Ampel-Einigung

GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:35 Uhr
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Polizeiauto (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizeiauto (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizeigewerkschaften, Vorratsdatenspeicherung

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 18:59 Uhr
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