Thema: Verschärfungen

Mietpreisbremse, Bundestag

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert und plant weitere Verschärfungen ...

Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029 - Foto: über boerse-global.de
Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029 - Foto: über boerse-global.de

Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029

boerse-global.de, 28.09.25 16:07 Uhr
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Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition - Foto: presseportal.de
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition - Foto: presseportal.de
Stephan, Brandner

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf ...

Berlin - Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt.

presseportal.de, 01.09.25 17:03 Uhr
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Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tariftreuegesetz, Linke

Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 00:00 Uhr
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Logo einer Apotheke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Logo einer Apotheke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Warken, Verschärfungen

Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes massive Verschärfungen bei der Abgabe von ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 13:59 Uhr
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In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Herkunftsländer, Rechtsverordnung

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr
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UNHCR (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
UNHCR (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
UNHCR, Einschränkung

UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 19:25 Uhr
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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den Jobcenter-Mitarbeitern, auf sie zu hören. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den Jobcenter-Mitarbeitern, auf sie zu hören. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bas, Verschärfungen

Bas kündigt Verschärfungen bei Bürgergeld-Versäumnissen ...

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt.

dpa.de, 17.06.25 11:40 Uhr
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Union und SPD haben beim Thema Migration noch Differenzen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Union und SPD haben beim Thema Migration noch Differenzen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Koalitions-Unterhändler, Verschärfungen

Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration ...

In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen.

dpa.de, 27.03.25 13:05 Uhr
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Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPDler, Zugeständnissen

SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik ...

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 12:47 Uhr
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Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Leistungskürzungen, Flüchtlinge

Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt ...

Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil ins Leere.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.25 09:09 Uhr
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