Thema: Verschärfungen

Mietpreisbremse, Regierung

Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis 2029 und plant härtere Sanktionen bei Verstößen. ...

Mietpreisbremse verlängert: Regierung verschärft Kampf gegen Wohnungsnot - Foto: über boerse-global.de
Mietpreisbremse verlängert: Regierung verschärft Kampf gegen Wohnungsnot - Foto: über boerse-global.de

Mietpreisbremse verlängert: Regierung verschärft Kampf gegen Wohnungsnot

boerse-global.de, 13.10.25 11:01 Uhr
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Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029 - Foto: über boerse-global.de
Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029 - Foto: über boerse-global.de
Mietpreisbremse, Bundestag

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um vier Jahre bis ...

Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029

boerse-global.de, 28.09.25 16:07 Uhr
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Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition - Foto: presseportal.de
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition - Foto: presseportal.de
Stephan, Brandner

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf ...

Berlin - Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt.

presseportal.de, 01.09.25 17:03 Uhr
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Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tariftreuegesetz, Linke

Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 00:00 Uhr
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Logo einer Apotheke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Logo einer Apotheke (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Warken, Verschärfungen

Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes massive Verschärfungen bei der Abgabe von ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 13:59 Uhr
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In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Herkunftsländer, Rechtsverordnung

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr
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UNHCR (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
UNHCR (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
UNHCR, Einschränkung

UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 19:25 Uhr
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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den Jobcenter-Mitarbeitern, auf sie zu hören. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den Jobcenter-Mitarbeitern, auf sie zu hören. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bas, Verschärfungen

Bas kündigt Verschärfungen bei Bürgergeld-Versäumnissen ...

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt.

dpa.de, 17.06.25 11:40 Uhr
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Union und SPD haben beim Thema Migration noch Differenzen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Union und SPD haben beim Thema Migration noch Differenzen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Koalitions-Unterhändler, Verschärfungen

Koalitions-Unterhändler wollen Verschärfungen bei Migration ...

In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen.

dpa.de, 27.03.25 13:05 Uhr
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Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Asylbewerberunterkunft (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPDler, Zugeständnissen

SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik ...

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 12:47 Uhr
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