Mietpreisbremse verlängert: Bundestag beschließt Fortführung bis 2029

Millionen deutsche Mieter können aufatmen: Der Bundestag hat diese Woche die umstrittene Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert. Die Regelung gilt nun bis Ende 2029 – ursprünglich wäre sie bereits Ende 2025 ausgelaufen.

Die Entscheidung fiel nach monatelangen Koalitionsverhandlungen und bildet das Herzstück der neuen Mietrechtsreform. Kern der Regelung bleibt unverändert: In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

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Verschärfte Regeln für Bundesländer

Die Länder müssen künftig stärker begründen, warum sie Gebiete als angespannten Wohnungsmarkt ausweisen. Diese neue Begründungspflicht fordert von ihnen darzulegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und warum diese nicht ausreichten.

Was jedoch vom Tisch ist: Der ursprünglich diskutierte Vorschlag, auch Wohnungen aus den Jahren 2014 bis 2019 unter die Bremse zu stellen, fand keinen Eingang ins finale Gesetz.

Befristete Mietverträge bleiben Streitpunkt

Die große Baustelle bleibt ungelöst: Befristete Mietverträge ohne Sachgrund werden weiterhin nicht grundlegend reformiert. Mieterschutzorganisationen kritisieren diese Verträge als „echte Preistreiber“, da Mieter aus Angst vor Nichtverlängerung oft auf ihre Rechte verzichten.

Die Bundesregierung verweist auf eine Expertenkommission, die bis Ende 2026 Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Konkrete Gesetzesänderungen stehen aber noch aus.

Weitere geplante Verschärfungen

Die Reform geht über die Mietpresbremse hinaus. Drei weitere Änderungen sind in Planung:

• Längerer Betrachtungszeitraum: Die ortsübliche Vergleichsmiete wird künftig über sieben statt sechs Jahre berechnet
• Niedrigere Kappungsgrenze: Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen sollen nur noch um elf statt 15 Prozent in drei Jahren möglich sein
• Stärkere Regulierung: Indexmieten und möblierte Wohnungen werden schärfer kontrolliert

Mieterverbände zufrieden, Eigentümer alarmiert

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Verlängerung, fordert aber weitergehende Verschärfungen. Ganz anders die Gegenseite: Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bezeichnet die Bilanz von zehn Jahren Mietpreisbremse als „verheerend“ und warnt vor einem Investitionsstopp beim Neubau.

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Was kommt als nächstes?

Die Expertenkommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ihre Arbeit aufgenommen. Auf ihrer Agenda stehen Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie die Reform von Indexmieten und befristeten Verträgen.

Ob es gelingt, einen Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten zu finden, wird sich bis Ende 2026 zeigen. Dann sollen die Vorschläge der Kommission vorliegen.