Mietpreisbremse verlängert: Regierung verschärft Kampf gegen Wohnungsnot

Die Bundesregierung reagiert auf explodierende Mieten mit harten Bandagen. Der Bundestag verlängerte die Mietpreisbremse bis 2029 – doch das ist erst der Anfang. Während Mieterverbände jubeln, warnt die Immobilienwirtschaft vor fatalen Folgen.

Mietpreisbremse wird zur Dauerlösung

Die Mietpreisbremse bleibt bis Ende 2029 bestehen. Bundesländer können damit weiterhin in angespannten Wohnungsmärkten die Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Neubauten nach Oktober 2014 bleiben ausgenommen.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt bereits die nächste Stufe an: Eine Expertenkommission soll Bußgeldregelungen bei Verstößen erarbeiten. Bisher drohen Vermietern bei illegalen Mieterhöhungen praktisch keine Konsequenzen. „Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend“, kritisiert Hubig.

Der Deutsche Mieterbund fordert sogar mehr: Die Ausnahmen für Neubauten sollen komplett fallen, um die Bremse „scharfzustellen“.

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Eigenbedarf wird zum politischen Zankapfel

Eigenbedarfskündigungen nehmen dramatisch zu – oft als Vorwand, um langjährige Mieter loszuwerden. Hamburg und andere Länder fordern deshalb schärfere Regeln:

• Sperrfristen nach Eigentümerwechsel
• Klarere Definition berechtigter Personen
• Komplettes Verbot nach Verkauf

Die Immobilienwirtschaft läuft Sturm gegen solche Pläne. Sie sieht das Eigentumsrecht bedroht und warnt vor „unverhältnismäßigen Eingriffen“.

Neubau-Krise trotz „Bauturbo“

Das Problem liegt tiefer: Deutschland verfehlt sein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich. Gestiegene Zinsen, explodierende Baukosten und Bürokratie lähmen die Bauwirtschaft.

Der kürzlich beschlossene „Bauturbo“ soll Planungsverfahren beschleunigen. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ erarbeitete bereits 187 Maßnahmen. Doch die Bau- und Immobilienbranche bleibt skeptisch: Statt mehr Regulierung brauche es verlässliche Investitionsbedingungen.

Zwischen Mieterschutz und Investorenängsten

Die Debatte zeigt den klassischen Konflikt: Sozialer Mieterschutz versus private Investitionen. In Metropolen wie Berlin und München sind die Mieten teils drastisch gestiegen. Mieterorganisationen fordern einen stärkeren öffentlichen Wohnungssektor und schärfere Regulierung von Airbnb-Vermietungen.

Die Immobilienwirtschaft kontert: Die Mietpreisbremse sei „Symbolpolitik ohne Wirkung“ und hemme Investitionen in Klimaschutz und Bestandssanierung.

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Was kommt als Nächstes?

Die Expertenkommission zum Mietrecht wird neue Vorschläge vorlegen – und damit weitere politische Schlachten auslösen. Ob Verschärfungen beim Kündigungsschutz oder härtere Sanktionen gegen Mietwucher kommen, bleibt offen.

Langfristig entscheidet der Neubau-Erfolg über eine Entspannung. Experten sehen den „Bauturbo“ zwar positiv, warnen aber vor langen Verzögerungen. Solange Bauland, Fachkräfte und bezahlbare Baukosten fehlen, bleibt der Druck auf dem deutschen Mietmarkt hoch.