Thema: Verfassungsbeschwerde
AfD-Fraktion, Ordnungsgeldgesetz
![Sitzung des Bayerischen Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Sitzung des Bayerischen Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 12:47 Uhr
AfD, Verfassungsbeschwerde
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im Verdachtsfall-Verfahren ...
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 16:34 Uhr
RBB, Verfassungsklage
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 09:42 Uhr
Länder, Vorgaben
Drei Länder klagen gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses ...
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.25 13:30 Uhr
Hanfverband, Biergarten-Verbot
Hanfverband will gegen Biergarten-Verbot in Karlsruhe klagen ...
Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.25 23:58 Uhr
SPD-Juristen, Verfassungsbeschwerde
SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz ...
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.25 13:40 Uhr
Arzt, Verfassungsbeschwerde
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 10:00 Uhr
AfD, Verfassungsbeschwerde
AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen Verdachtsfall-Einstufung ...
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall abgelehnt hat prüft die Partei den Gang nach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 18:51 Uhr
Karlsruhe, Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 10:22 Uhr
US-Drohnen, Ramstein
US-Drohnen via Ramstein: Verfassungsbeschwerde erfolglos. ...
