Thema: Verfassungsbeschwerde
FDP-Politiker, Verfassungsbeschwerde
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Solidaritätszuschlag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.25 10:25 Uhr
Stiftung, Verfassungsklage
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 11:34 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Mängel
Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst. Doch ...
In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein.
dpa.de, 13.03.25 10:35 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Auslieferung
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich ...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.25 09:45 Uhr
BVerfG, Beschwerde
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 10:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Verpackungssteuern
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern ...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.01.25 10:31 Uhr
Wachsende, Länder-Kritik
Wachsende Länder-Kritik an Verfassungsbeschwerde von ARD ...
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.24 07:00 Uhr
ZDF, Verfassungsbeschwerde
ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: ...
ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung
presseportal.de, 19.11.24 14:50 Uhr
Naturschutz-Politik, BUND
Naturschutz-Politik: BUND geht in Karlsruhe gegen Ampel ...
Zu Klimaklagen kommt es häufiger.
dpa.de, 23.10.24 10:30 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Letzter
Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung von Letzter Generation ...
