Thema: Schuldenbremsenreform
Rhein, Zeitplan
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Boris Rhein (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 00:00 Uhr
Ex-Verfassungsrichter, Kritik
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr
SPD, Union
SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.25 00:01 Uhr
Union, SPD
Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen ...
Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.25 19:53 Uhr
Grüne, Finanzspritze
Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne ...
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.25 08:23 Uhr
Lang, Merz`
Lang nennt Merz` Umgang mit Schuldenbremsenreform Sauerei ...
Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.25 16:37 Uhr
Stegner, Schuldenbremsenreform
Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken ...
