Union und SPD wollen Schuldenbremsenreform und neues Sondervermögen
Abtreibung: Schwarz-Rot streitet über Auslegung des Koalitionsvertrags Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. (Sonstige, 21.07.2025 - 21:25) weiterlesen...
Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert. (Politik, 21.07.2025 - 19:45) weiterlesen...
Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn. Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. (Politik, 21.07.2025 - 16:04) weiterlesen...
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an. (Politik, 21.07.2025 - 05:00) weiterlesen...
Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. (Politik, 21.07.2025 - 05:00) weiterlesen...
SPD lehnt Boomer-Soli ab Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. (Sonstige, 17.07.2025 - 18:31) weiterlesen...
