Union und SPD wollen Schuldenbremsenreform und neues Sondervermögen
Gewerkschaften dringen auf Stromsteuer-Senkung für alle Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für alle Verbrauchergruppen zu senken. (Wirtschaft, 01.07.2025 - 01:00) weiterlesen...
Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen. (Politik, 01.07.2025 - 00:00) weiterlesen...
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt. (Sonstige, 30.06.2025 - 18:00) weiterlesen...
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. (Wirtschaft, 30.06.2025 - 05:59) weiterlesen...
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung. Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. (Politik, 30.06.2025 - 00:02) weiterlesen...
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. (Politik, 30.06.2025 - 00:00) weiterlesen...
