Thema: Oberlandesgericht

Ministerium, Masken-Prozess

Ministerium verliert wieder Masken-Prozess - U-Ausschuss geplant

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.24 23:53 Uhr

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Ampel-Fraktionen, Spahns

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären ...

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag ...

dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 17:26 Uhr

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Pressemitteilung, ABDA

Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA und BAV: Oberlandesgericht ...

Berlin/München - Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz ...

presseportal.de, 14.05.24 15:57 Uhr

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Prozess, Reichsbürger-Gruppe

Prozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe von Prinz Reuß gestartet. ...

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche «Reichsbürger» verantworten die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. ...

dpa.de, 29.04.24 10:43 Uhr

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Scheidungspaar, Gelten

Scheidungspaar gilt als getrennt trotz gemeinsamer Wohnung ...

Gelten Paare die sich scheiden lassen wollen als getrennt lebend auch wenn sie noch unter einem Dach wohnen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigt. ...

dpa.de, 15.04.24 13:55 Uhr

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PKV-Beitragsentlastungstarife, Druck

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA ...

Köln - Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ...

presseportal.de, 15.04.24 12:10 Uhr

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Teilniederlage, Mercedes-Benz

Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren ...

In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 11:13 Uhr

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Münchner, Prozess

Münchner Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger startet ...

Münchner Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger startet im Juni

dpa.de, 27.03.24 12:17 Uhr

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Auslieferung, Großbritannien

Auslieferung nach Großbritannien nach Brexit möglich. ...

Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert.

dpa.de, 21.03.24 09:32 Uhr

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Oberlandesgericht, Instagram

Oberlandesgericht: Instagram muss bei Bezahl-Abo nachbessern ...

Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern.

dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 17:13 Uhr

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