Thema: Oberlandesgericht
OLG, Bank
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Justicia (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass eine Bank verpflichtet ist ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 11:22 Uhr
Gericht, Pflicht
Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 10:17 Uhr
Gericht, Auslieferung
Gericht: Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht zulässig. ...
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht.
dpa.de, 07.07.25 16:00 Uhr
Ochsenknecht, Zulässigkeit
Fall Ochsenknecht: Zulässigkeit der Auslieferung beantragt. ...
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht.
dpa.de, 04.07.25 12:26 Uhr
OLG, Gutscheinaktion
Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 11:13 Uhr
Gericht, Facebook
Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 11:57 Uhr
Gericht, Arzt
Frankfurter Gericht verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 40-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.25 14:29 Uhr
KI-Training, Deutschland
Meta startet KI-Training in Deutschland. Eine Frist zum ...
Das Oberlandesgericht Köln hatte am vergangenen Freitag Facebook und Instagram das KI-Training mit deutschen Nutzerdaten erlaubt.
dpa.de, 27.05.25 09:04 Uhr
OLG, Profildaten
OLG erlaubt Meta Nutzung öffentlicher Profildaten für ...
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 15:56 Uhr
Saarland, BGH
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen ...
