Thema: Lockerung

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann attackiert Kretschmer und andere CDU-Politiker wegen Äußerungen zu Russland scharf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann attackiert Kretschmer und andere CDU-Politiker wegen Äußerungen zu Russland scharf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Haßelmann, Merz

Haßelmann: Merz muss «Russland-Connection» in CDU beenden. ...

CDU-Vize Kretschmer fordert eine Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen.

dpa.de, 30.03.25 11:00 Uhr
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Grünen-Fraktionschefin attackiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, aber auch andere CDU-Politiker wegen ihres Russland-Kurses. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Grünen-Fraktionschefin attackiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, aber auch andere CDU-Politiker wegen ihres Russland-Kurses. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Grünen-Fraktionschefin, Russland-Connection

Grünen-Fraktionschefin sieht «Russland-Connection» in ...

CDU-Vize Kretschmer sympathisiert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen.

dpa.de, 30.03.25 05:00 Uhr
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ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben - Foto: presseportal.de
ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben - Foto: presseportal.de
ZDF-Politbarometer, März

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...

Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...

presseportal.de, 21.03.25 09:44 Uhr
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Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ex-Verfassungsrichter, Kritik

Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform ...

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.25 17:14 Uhr
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Hensoldt mit Sitz in Taufkirchen bei München profitiert vom Rüstungsboom (Archivbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Hensoldt mit Sitz in Taufkirchen bei München profitiert vom Rüstungsboom (Archivbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Hensoldt-Chef, Beschaffungssystem

Hensoldt-Chef fordert besseres Beschaffungssystem für Waffen. ...

Mit der Lockerung der Schuldenbremse sollen gewaltige Summen in Verteidigung fließen.

dpa.de, 19.03.25 12:00 Uhr
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Bei der Diskussion um neue Gentechnik-Regeln stehen sich zwei Seiten gegenüber. Kritiker fürchten unvorhersehbare Risiken, Befürworter hoffen auf Ernährungssicherheit, auch in Krisenzeiten. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Bei der Diskussion um neue Gentechnik-Regeln stehen sich zwei Seiten gegenüber. Kritiker fürchten unvorhersehbare Risiken, Befürworter hoffen auf Ernährungssicherheit, auch in Krisenzeiten. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
EU-Staaten, Lockerung

Mehrheit der EU-Staaten für Lockerung von Gentechnik-Regeln. ...

Werden Obst- und Gemüsesorten in Zukunft größer, resistenter und nährstoffreicher? Dafür sollen Pflanzen leichter genetisch verändert werden dürfen.

dpa.de, 14.03.25 12:36 Uhr
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Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ländern, Schuldenbremsen-Lockerung

In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung ...

In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen.

dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 07:45 Uhr
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Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse vor Gericht verhindern. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse vor Gericht verhindern. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
AfD, Eilantrag

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag. Sie ist nicht ...

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

dpa.de, 10.03.25 13:36 Uhr
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AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD, Sondersitzung

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.

dpa.de, 07.03.25 16:26 Uhr
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