Thema: Klage

Gericht, Klage

Gericht weist Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ab

Mit dem Zivilprozess wollte der Landwirt erreichen, dass sich RWE an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle durch den Gletschersee Palcacocha beteiligt. - Foto: Bernd Thissen/dpa
Mit dem Zivilprozess wollte der Landwirt erreichen, dass sich RWE an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle durch den Gletschersee Palcacocha beteiligt. - Foto: Bernd Thissen/dpa

Muss sich der Kohlekraftwerksbetreiber RWE an Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle durch einen Gletschersee in Peru beteiligen? Das OLG Hamm sagt nein.

dpa.de, 28.05.25 11:38 Uhr
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Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verfassungsschutz, Stillhaltezusage

Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ...

Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als gesichtert rechtsextremistisch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage ...

dts-nachrichtenagentur.de, 08.05.25 13:51 Uhr
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Insolvenzverwalter Michael Frege hat Klage gegen vier ehemalige Vorstände sowie frühere Aufsichtsräte der Greensill-Bank eingereicht. (Archivfoto) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Insolvenzverwalter Michael Frege hat Klage gegen vier ehemalige Vorstände sowie frühere Aufsichtsräte der Greensill-Bank eingereicht. (Archivfoto) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Klage, Ex-Manager

Klage gegen Ex-Manager der insolventen Greensill-Bank. Was ...

Bankrott, Bilanzfälschung, Betrug? Ex-Greensill-Manager geraten unter Druck.

dpa.de, 05.05.25 17:16 Uhr
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Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD, Klage

AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein ...

Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.

dts-nachrichtenagentur.de, 05.05.25 11:43 Uhr
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein - Foto: presseportal.de
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein - Foto: presseportal.de
Tino, ChrupallaAlice

Tino Chrupalla / Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag ...

Berlin - Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.

presseportal.de, 05.05.25 11:31 Uhr
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AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! - Foto: presseportal.de
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! - Foto: presseportal.de
AfD, Verfassungsschutz

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt Frist für ...

Berlin - Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als gesichert rechtsextremistisch - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine ...

presseportal.de, 04.05.25 16:33 Uhr
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Die Elite-Uni Harvard hat sich mit Trump angelegt. (Archivbild) - Foto: Charles Krupa/AP/dpa
Die Elite-Uni Harvard hat sich mit Trump angelegt. (Archivbild) - Foto: Charles Krupa/AP/dpa
Harvard, Klage

Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung. Die Elite-Uni ...

Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung

dpa.de, 22.04.25 00:25 Uhr
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Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD, Streit

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte ...

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.

dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 15:45 Uhr
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Die Klage soll laut den Berichten im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die Klage soll laut den Berichten im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Kalifornien, Klage

Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle

Kalifornien stellt sich laut Medienberichten juristisch gegen Trumps Handelspolitik.

dpa.de, 16.04.25 14:57 Uhr
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Tinder-Werbung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tinder-Werbung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Offizierin, Klage

Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 11:36 Uhr
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