Thema: Gesetzentwurf
Marburger, Bund
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Marburger Bund weist Generalangriff auf das Streikrecht entschieden zurück - Foto: presseportal.de
Berlin - Der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall vorgelegte "Gesetzentwurf zur Schlichtung von Tarifkonflikten" ist ein Generalangriff auf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in Deutschland.
presseportal.de, 27.03.25 12:00 Uhr
Zustrombegrenzungsgesetz, AfD
Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.
dpa.de, 31.01.25 17:48 Uhr
SVR, Zustrombegrenzungsgesetz
SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.25 16:08 Uhr
Kirchen, Gesetzentwurf
Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration. ...
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.
dpa.de, 29.01.25 08:53 Uhr
Union, Einbringung
Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 19:30 Uhr
CDU, Gesetzentwurf
CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei ...
Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.24 18:02 Uhr
FDP, Entwurf
FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...
