Thema: Gesetzentwurf
Bas, Rentenniveau
![Sozialministerin Bärbel Bas legt Rentengesetz vor. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa]()
Sozialministerin Bärbel Bas legt Rentengesetz vor. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter.
dpa.de, 25.06.25 20:17 Uhr
Bau-Turbo, Zustimmung
Bau-Turbo: Zustimmung vom SoVD - Immobilienbranche zweifelt ...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden Bau-Turbos die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.25 06:45 Uhr
Kommunen, Milliarden
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.25 01:00 Uhr
Regierung, Länder
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten ...
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 05:00 Uhr
Kabinett, Bahnflächen
Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen ...
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 12:25 Uhr
Dobrindt, Staatsbürgerschaftsrecht
Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 11:03 Uhr
Hohe, Mieten
Hohe Mieten: Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf ...
Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.05.25 00:01 Uhr
Kabinett, Gesetz
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition ...
Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.05.25 10:40 Uhr
Zustrombegrenzungsgesetz, AfD
Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...
