Thema: Gesetzentwurf
SPD, Nachbesserungen
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Bauarbeiter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.24 02:00 Uhr
Bundeskabinett, Gesetz
Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt ...
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 12:26 Uhr
Richterbund, Neuregelungen
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 00:00 Uhr
Medien, Votum
Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.
dpa.de, 17.04.24 18:28 Uhr
Kinderschutzbund, Kindergrundsicherung
Kinderschutzbund zeigt sich enttäuscht von Kindergrundsicherung ...
Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 02:00 Uhr
FDP, Neuauflage
FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung ...
Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 00:00 Uhr
Linke, Gesetzentwurf
Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 13:23 Uhr
Gesetzentwurf, Milchbauern
Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien ...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 01:00 Uhr
Krankenhausgesellschaft, Kritik
Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz ...
