Thema: Gesetzentwurf
Röttgen, Gesetzesentwurf
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Norbert Röttgen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll für unzureichend erklärt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 00:00 Uhr
Justizministerium, Gesetz
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.08.25 13:07 Uhr
Verbraucherschützer, Netzkosten-Zuschuss
Verbraucherschützer kritisieren Netzkosten-Zuschuss als ...
Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.08.25 16:54 Uhr
Verdi, Nachbesserung
Verdi fordert Nachbesserung der geplanten Krankenhausreform ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 13:43 Uhr
Gesetzentwurf, Rentenbeitrag
Gesetzentwurf: Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18 8 Prozent. ...
Die Regierungen plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen.
dpa.de, 06.08.25 11:36 Uhr
Schwarzarbeitsbekämpfung, Kosmetikgewerbe
Schwarzarbeitsbekämpfung: Kosmetikgewerbe beklagt Generalverdacht ...
Der Branchenverband der Nageldesigner (VNDD) hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Friseur- und Kosmetikgewerbe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.25 00:00 Uhr
Ukrainisches, Parlament
Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz ...
Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.25 12:52 Uhr
Grüne, Reform
Grüne fordern umfassendere Reform für Bundeswehr-Beschaffung ...
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 12:58 Uhr
Bundespolizei, Taser
Bundespolizei soll flächendeckend Taser einsetzen dürfen. ...
