Thema: Gesetzentwurf
Regierung, Länder
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Bundesratssitzung (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 05:00 Uhr
Kabinett, Bahnflächen
Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen ...
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 12:25 Uhr
Dobrindt, Staatsbürgerschaftsrecht
Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 11:03 Uhr
Hohe, Mieten
Hohe Mieten: Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf ...
Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.05.25 00:01 Uhr
Kabinett, Gesetz
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition ...
Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.05.25 10:40 Uhr
Zustrombegrenzungsgesetz, AfD
Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.
dpa.de, 31.01.25 17:48 Uhr
SVR, Zustrombegrenzungsgesetz
SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.25 16:08 Uhr
