Thema: Bundesjustizministerium
Indexmieten, Bundesjustizministerium
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Indexmieten: Bundesjustizministerium plant Deckelung auf 3,5 Prozent - Foto: über boerse-global.de
Indexmieten: Bundesjustizministerium plant Deckelung auf 3,5 Prozent
boerse-global.de, 01.02.26 02:53 Uhr
Bundesjustizministerium, Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium plant Führungszeugnisse künftig ...
Bundesjustizministerium will Führungszeugnis digitalisieren
boerse-global.de, 19.01.26 10:04 Uhr
Bundesjustizministerium, Strafrecht
Das Bundesjustizministerium will Strafen für Angriffe auf ...
Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe auf Politiker
boerse-global.de, 31.12.25 06:32 Uhr
Produkthaftung, Bundesjustizministerium
Produkthaftung soll auch für KI und Software-Fehler gelten ...
Wer haftet wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach ...
dpa.de, 11.09.25 12:15 Uhr
Justizministerium, Gesetz
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.08.25 13:07 Uhr
Fußfessel, Opfer
Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen. ...
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend.
dpa.de, 23.08.25 01:01 Uhr
Justizministerium, Regierung
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie ...
Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.25 12:06 Uhr
Pilotversuch, Klagen
Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet ...
Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.25 11:30 Uhr
Justizministerium, Akten-Übermittlung
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen ...
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.24 14:13 Uhr
Umfrage, Gründer
Umfrage: Gründer wollen Notar als zentrale Anlaufstelle ...
