Thema: Ausweisung

Buschmann, Straftäter

Buschmann: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzen. Der Justizminister warnt dabei keinen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann äußert sich zur Ausweisung ausländischer Straftäter. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann äußert sich zur Ausweisung ausländischer Straftäter. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können.

dpa.de, 28.06.24 02:52 Uhr
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Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
DAV, Pläne

DAV kritisiert Pläne zur Ausweisung von Terrorsympathisanten ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern die in digitalen Netzwerken einmalig Sympathie zu ...

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.24 00:00 Uhr
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Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Foto: Ulrich Perrey/dpa
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Foto: Ulrich Perrey/dpa
Beschluss, Erleichterte

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen.

dpa.de, 26.06.24 12:09 Uhr
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Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Foto: Ulrich Perrey/dpa
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. - Foto: Ulrich Perrey/dpa
Kabinett, Ausweisung

Kabinett berät über Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...

Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen.

dpa.de, 26.06.24 04:35 Uhr
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Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dobrindt, Ukrainern

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 00:00 Uhr
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Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen unter anderem einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen. - Foto: Alexander Welscher/dpa
Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen unter anderem einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen. - Foto: Alexander Welscher/dpa
Lettland, Ausreisen

Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen an. Hunderte ...

In Lettland beginnt die Ausweisung von Russen ohne Aufenthaltsrecht.

dpa.de, 08.03.24 10:19 Uhr
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Klara Geywitz am 08.12.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Klara Geywitz am 08.12.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Geywitz, Bauplanung

Geywitz schlägt beschleunigte Bauplanung vor

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 01:00 Uhr
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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Ausweisung

Union fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer ...

Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.23 07:46 Uhr
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Dirk Wiese (Archiv) - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Dirk Wiese (Archiv) - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Ausland, Israel

SPD-Fraktionsvize fordert Ausweisung von Hamas-Unterstützern ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein hartes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland.

dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.23 15:12 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Clans, Nancy Faeser

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

dpa.de, 08.08.23 14:25 Uhr
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