Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform

Der Bundesrat fordert eine schärfere Regulierung des möblierten Wohnens. Die Länderkammer will damit Schlupflöcher für überhöhte Mieten schließen und setzt den Bundestag unter Druck. Der Fokus liegt auf mehr Transparenz und der Eindämmung von Kurzzeitvermietungen.

Das Ende der “Möbliert-Masche”?

Die wohnungspolitische Debatte nimmt deutlich an Fahrt auf. Der Bundesrat bekräftigte am Freitag seinen bereits im November beschlossenen Gesetzentwurf und fordert eine zügige Umsetzung. Der Kern des Konflikts ist bekannt: Vermieter nutzen die Ausnahme für möblierten Wohnraum, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Oft reichen ein Tisch und ein Bett aus, um Mondpreise zu rechtfertigen. Damit soll nun Schluss sein. Die Initiative wird maßgeblich von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und SPD-geführten Ländern unterstützt.

Transparenzoffensive gegen versteckte Zuschläge

Ein zentraler Punkt ist die fehlende Transparenz. Bisher konnten Vermieter eine Pauschalmiete verlangen, ohne aufzuschlüsseln, was auf die Kaltmiete und was auf die Möbel entfällt. Mieter konnten so nicht prüfen, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde.

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Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine radikale Kehrtwende vor:
* Vermieter sollen Nettokaltmiete und Möblierungszuschlag im Vertrag getrennt ausweisen müssen.
* Der Zuschlag selbst soll reguliert und gedeckelt werden, orientiert am Zeitwert der Möbel.

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betonte, ein Sofa dürfe nicht länger Vorwand für versteckte Aufschläge sein. Mieter sollen auf den ersten Blick erkennen, wofür sie bezahlen.

Neue Hürden für die Kurzzeitvermietung

Neben der Preisgestaltung nimmt der Bundesrat auch die Kurzzeitvermietung ins Visier. Tausende Wohnungen werden als “Business Apartments” dem regulären Mietmarkt entzogen und zu extrem hohen Preisen vermietet – oft ohne Mieterschutz.

Die Neuregelung will den Ausnahmetatbestand des “vorübergehenden Gebrauchs” drastisch einschränken. Der Entwurf sieht vor:
* Ein Mietverhältnis gilt in der Regel nicht mehr als vorübergehend, wenn es länger als sechs Monate dauert.
* Für längere Verträge greift dann automatisch das volle soziale Mietrecht inklusive Mietpreisbremse.

Branchenbeobachter werten dies als gezielten Angriff auf das Geschäftsmodell der “Business Apartments”. Das Ziel ist klar: Diese Wohnungen sollen wieder dem Markt für dauerhaftes Wohnen zugeführt werden.

Politische Fronten: Länder setzen Berlin unter Druck

Die politische Dynamik ist bemerkenswert. Der Bundesrat agiert als treibende Kraft gegen den Stillstand im Bund. Justizministerin Hubig hat die Schließung der Schlupflöcher ganz oben auf ihrer Agenda. Sie argumentiert, die Akzeptanz der Mietpreisbremse leide, wenn sie so einfach umgangen werden könne.

Unterstützung kommt besonders aus den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die stark von der Problematik betroffen sind. Der Vorstoß gilt auch als Reaktion auf weiter steigende Mieten in Ballungszentren. Der Druck aus den Ländern zwingt die Bundesregierung, Farbe zu bekennen.

Warum das “möblierte Wohnen” zum Problem wurde

Marktdaten zeigen die Dramatik: In Städten wie Berlin oder München schrumpfte das Angebot an regulären Mietwohnungen, während das Segment der möblierten Apartments explodierte.

In einigen Berliner Bezirken wurde zeitweise über die Hälfte aller Wohnungen nur noch möbliert angeboten – mit Aufschlägen von 50 Prozent und mehr. Die “Scheinmöblierung” mit minimalem Inventar wurde zum Symbol für die Ohnmacht des Staates. Experten des Mieterbundes warnen seit Langem: Ohne Regulierung dieses Zuschlags bleibt die Mietpreisbremse zahnlos.

Gespaltene Reaktionen und der weitere Weg

Die Reaktionen auf die Pläne fallen erwartungsgemäß auseinander:
* Mietervereine begrüßen die Initiative als “dringend notwendig”.
* Eigentümerverbände warnen vor einem Rückzug der Vermieter aus dem Segment und bürokratischem Mehraufwand. Sie fürchten ein knapperes Angebot, besonders für mobile Arbeitnehmer und Studenten.

Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die Zeit des unregulierten möblierten Wohnens abläuft. Mit der Unterstützung des Justizministeriums und dem starken Votum der Länderkammer stehen die Chancen für eine Gesetzesänderung in diesem Jahr gut. Der Bundestag muss sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. Für Millionen Mieter in Großstädten könnte es ein Schritt zu mehr Transparenz und Entlastung sein.

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