Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier gepocht.
31.03.2025 - 16:57:32CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers
"Dieser Herausforderung sind alle Seiten sich voll bewusst. Und deswegen geht es darum, den Politikwechsel zu organisieren", sagte er. Am Ende gelte, "dass nichts überzeugender ist als die Realität". Man arbeite daran, "dass wir mit einer neuen, stabilen Bundesregierung genau diese Realität überzeugend gestalten". Schwarz-Rot müsse ein deutliches Signal geben. "Wir schaffen gemeinsam die Politikwende in Deutschland." Als "absolutes Gift für Wirtschaft und Konjunktur" wies Huber Forderungen nach Steuererhöhungen zurück. Stattdessen brauche es jetzt Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt.