Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an, Bundesrat teils nicht. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung. Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. (Politik, 18.10.2024 - 15:07) weiterlesen...
Bundestag nimmt Sicherheitspaket der Ampelkoalition an Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet. (Politik, 18.10.2024 - 12:33) weiterlesen...
Bundestag billigt «Sicherheitspaket» Verschärfungen im Asylrecht, härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nimmt eine wichtige Hürde. (Politik, 18.10.2024 - 12:32) weiterlesen...
'Sicherheitspaket' im Bundestag angenommen Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. (Wirtschaft, 18.10.2024 - 12:28) weiterlesen...
Kontroverse Debatte um «Sicherheitspaket» im Bundestag. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. (Politik, 18.10.2024 - 11:01) weiterlesen...
Juso-Chef legt sich mit Scholz an Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand. (Politik, 16.10.2024 - 16:37) weiterlesen...
